Frauenverbände

Das grosse Hadern mit der AHV-Reform

Am 25. September stimmt die Schweiz über die AHV 21 ab. Kern der Vorlage ist die Erhöhung des Frauenrentenalters. Das bringt die Frauenverbände in die Bredouille: Für sie geht es um tief verankerte Glaubenssätze.

Frauen sollen länger arbeiten – so sieht es die Reformvorlage AHV 21 vor. (Bild: Keystone/DPA/Andreas Arnold)

Wer in den frühen Nullerjahren politisiert wurde, hörte eines immer wieder: «Für euch wird die AHV kaum mehr reichen.» Oder vielleicht auch: «Eure Generation wird ohnehin bis 70 arbeiten müssen.» Die Sorge um die AHV gehörte in den vergangenen 20 Jahren zu den politischen Dauerbrennern – genauso wie der Anspruch, sie an aktuelle Herausforderungen wie etwa die höhere Lebenserwartung anzupassen. Allerdings ist es bisher beim Anspruch geblieben: Nicht weniger als drei Versuche, das wichtigste Sozialwerk der Schweiz zu reformieren, scheiterten.

Nun soll ein neuer Anlauf genommen werden: Am 25. September entscheidet das Volk über die AHV 21. Die Vorlage besteht im Wesentlichen aus einer Erhöhung des Frauenrentenalters sowie einer Erhöhung der Mehrwertsteuer, um zusätzliche Mittel für die AHV zu generieren. Laut Bundesrat ist das ein erster Schritt zur Lösung der Finanzierungsprobleme, die sich mit der Pensionierung der geburtenstarken Jahrgänge ab 2020 noch verschärfen dürften. Eine weitere Reform ab 2025 sei jedoch unabdingbar, hielt der Bundesrat in seiner Botschaft im August 2019 fest.

Evangelische Frauen mit Stimmfreigabe

Die AHV 21 stellt die Frauenverbände vor eine grosse Herausforderung. Denn einerseits anerkennen sie einen gewissen Reformbedarf. Andererseits stören sie sich daran, dass die Frauen die Hauptlast tragen sollen. Gleichzeitig hat sich das Frauenrentenalter in den vergangenen Jahren zu einer Art Pfand entwickelt, das einige Verbände nicht bereit sind herzugeben, solange nicht substantielle Verbesserungen bei der Gleichstellung erreicht sind.

So verwundert es nicht, dass grosse Verbände wie Alliance F, der Schweizerische Bäuerinnen- und Landfrauenverband oder die Evangelischen Frauen Schweiz (EFS) für den 25. September Stimmfreigabe beschlossen haben. «Wir merkten bereits bei unserer ersten Diskussion, dass Einigkeit herrscht bezüglich der schwierigen Situation vieler Frauen im Alter, dass die Meinungen zu der konkreten Vorlage aber sehr weit auseinandergehen», sagt Gabriela Allemann, Präsidentin der EFS. «Es geht um tiefe Überzeugungen. Egal, für welche Parole wir uns entschieden hätten, die Hälfte der Frauen hätte sich dafür enorm verbiegen müssen.»

Für die Reform spricht laut Allemann die Generationengerechtigkeit: Wenn die AHV nicht stabilisiert werde, müssten Junge zunehmend die Lasten tragen. Auch seien Bundesrat und Parlament nach der Erhöhung des Frauenrentenalters definitiv in der Pflicht, bei der Revision der 2. Säule (BVG) die «höchst stossenden Nachteile für Frauen» zu beheben.

Gegen die Reform spreche, dass sie zu Lasten der Frauen umgesetzt werde, und das, obwohl diese in verschiedenen Bereichen des Arbeitsmarkts – Lohngleichheit, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, «gläserne Decke» – bereits benachteiligt seien. «Hinzu kommt, dass die Kompensationszahlungen für die insgesamt neun Übergangsjahrgänge zu tief sind», sagt Allemann.

«Das ist unwürdig»

In die gleiche Kerbe schlägt Maya Graf, Ständerätin der Grünen und Co-Präsidentin von Alliance F. Der nach eigenen Angaben grösste Frauenverband der Schweiz hat zwar ebenfalls Stimmfreigabe beschlossen, die beiden Co-Präsidentinnen stehen aber je für eine Parole ein: Graf für ein Nein, ihre Kollegin, die grünliberale Nationalrätin Kathrin Bertschy, für ein Ja.

«Bei der AHV 21 werden nur rund 30 Prozent der Einsparungen wieder für die Frauen eingesetzt, und das auch nur für neun Übergangsjahrgänge. Das ist schlicht zu wenig», sagt Graf. Zum Vergleich: Als bei der letzten AHV-Reform 1997 das Frauenrentenalter von 62 auf 64 Jahre erhöht wurde, seien es 84 Prozent gewesen, die in Form von Erziehungs- und Betreuungsgutschriften wieder den Frauen zugutekamen.

Diese Gutschriften sind es, die dafür sorgen, dass beide Geschlechter in der AHV heute mehr oder weniger gleich gut abgesichert sind. Die grosse Lücke klafft in der 2. Säule: Laut Gewerkschaftsbund erhält rund ein Drittel der Frauen gar keine Rente daraus, und wenn sie eine Pensionskasse haben, ist diese Rente nur etwa halb so hoch wie diejenige der Männer. Der Grund dafür ist, dass Frauen öfter Teilzeit arbeiten und gleichzeitig einen Grossteil der unbezahlten Care-Arbeit leisten. «Das führt dazu, dass 11 Prozent der Neurentnerinnen nicht über das Existenzminimum kommen und deshalb Ergänzungsleistungen beziehen müssen. Das ist unwürdig», sagt Maya Graf.

Eine Revision des BVG sei zwar in der Pipeline, so die Ständerätin. Es sei jedoch noch völlig unklar, ob die Vorlage klare Verbesserungen für die Frauen beinhalte. «Bei einem Ja zur AHV 21 nimmt der Druck auf das Parlament in dieser Beziehung massiv ab.»

«Probleme haben nichts mit der AHV zu tun»

Diese Argumente verfangen bei Simone Curau-Aepli, Präsidentin des Schweizerischen Katholischen Frauenbundes (SKF), nicht. Der SKF gehört zu den wenigen Frauenorganisationen, die sich für ein Ja zur AHV 21 aussprechen. «Wir haben die Taktik, das Frauenrentenalter gegen andere Forderungen der Gleichstellung auszuspielen, bereits 2017 bei der letzten Abstimmung über die Altersvorsorge aufgegeben», sagt Curau-Aepli. «Hinter diesen Entscheid gehen wir nicht mehr zurück.»

Die SKF-Präsidentin ist überzeugt, dass es bei einer Annahme der Reform nicht zu Kürzungen der monatlichen Renten kommt, wie es etwa der Gewerkschaftsbund prognostiziert. Dieser geht gemessen am Medianeinkommen von einem Verlust von rund 26’000 Franken pro Frau aus. Laut Curau-Aepli basiere diese Berechnung darauf, dass den Frauen ein Jahr Rente fehle; gleichzeitig arbeiteten diese aber ein Jahr länger und erhielten in dieser Zeit Lohn. Die Übergangsjahrgänge bekämen sogar eine leicht erhöhte Rente. «Natürlich geht es immer noch besser. Insgesamt jedoch sind wir der Meinung, dass das eine pragmatische Vorlage ist, zu der wir gut Ja sagen können.»

Zwar sieht Curau-Aepli durchaus ähnliche Probleme wie die Gegnerinnen der Reform, so etwa die Schwierigkeiten von Menschen über 60, einen Job zu finden. Diese hätten jedoch direkt nichts mit der AHV zu tun und müssten deshalb anderswo gelöst werden – und nicht über eine Blockade der nötigen Reformen.

Auch ein kirchliches Thema

Egal, wie die Abstimmung am 25. September ausgeht: Dass es in Sachen Altersvorsorge und Gleichstellung weiterhin viel zu tun gibt, darin gehen alle Frauenverbände einig. «Die Care-Arbeit, die noch immer mehrheitlich von Frauen geleistet wird, muss in der Altersvorsorge besser abgebildet werden», sagt etwa EFS-Präsidentin Gabriela Allemann. «Ausserdem werden Kleinpensen in der 2. Säule viel zu schlecht oder gar nicht versichert.» Sie sieht hier auch die Kirchen in der Pflicht: Kirchgemeinden stellten beispielsweise Katechetinnen oder Organistinnen oft in kleinen Pensen an. Zudem leisteten vor allem Frauen kirchliche Freiwilligenarbeit. «Deshalb werden sich die EFS hier für weitere Verbesserungen einsetzen», sagt Allemann.