Die Gegner der Unternehmenssteuerreform beziffern die Steuerausfälle, für die die Steuerzahler aufkommen müssten, auf mindestens 2,7 Milliarden Franken pro Jahr. Genau wisse das allerdings niemand, wegen der komplizierten Steuerabzüge könne es auch ein Vielfaches sein, sagte die Luzerner Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo am Dienstag vor den Medien in Bern.
Die Gegner, die für ein Nein am 12. Februar 2017 werben, sind überzeugt, dass vorwiegend der Mittelstand die Zeche zahlen wird. Das Loch, das die Reform in die Kassen der Kantone und Gemeinden reisse, müsse gestopft werden, sagte Birrer-Heimo. Das gehe nur mit höheren Steuern und Leistungsabbau.
Kein Pfarrer am Sterbebett
Was Letzteres für die Kirchen bedeutet, erklärte Res Peter, Pfarrer der Reformierten Kirche Zürich. Allein die Kirchgemeinden der Stadt Zürich rechneten mit einem Verlust von 8 bis 10 Millionen Franken. Diese verlorenen Mittel brauchten die Kirchen nicht für sich. Das Geld fehle bei der Jugendintegration, in der Notfallseelsorge, für Besuche im Spital, im Altersheim und am Sterbebett. Besonders verzwickt sei, dass von Gesetzes wegen die Einnahmen aus Unternehmenssteuern für nicht-kultische Zwecke eingesetzt werden müssten. «Das Geld fehlt also für die sozialen Aufgaben. Die sozial Schwächsten werden unter dieser Reform leiden müssen», so Res Peter.
Franziska Peterhans, Zentralsekretärin Lehrerverband Schweiz warnte vor einem weiteren Leistungsabbau bei der Bildung, den die Reform beschleunigen könnte. Allein auf kantonaler Ebene und in der Deutschschweiz seien der Bildung in den letzten Jahren eine Milliarde Franken entzogen worden. Das habe Folgen für den Lohn der Lehrer und führe zu grösseren Klassen und höheren Gebühren.
Neue Vorlage ausarbeiten
Auch die Städte hätten an der Unternehmenssteuerreform schwer zu tragen. Ihnen drohten massive Steuerausfälle, sagte Silvia Steidle, Bieler FDP-Finanzdirektorin und Vizepräsidentin der Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren. Biel rechnet nach ihren Angaben mit 15 Millionen Franken weniger Einnahmen. Der Abbau von Leistungen oder Steuererhöhungen für natürliche Personen seien unvermeidlich, sagte Steidle.
Die Gegner wollen die Unternehmenssteuerreform aber nicht einfach nur versenken. Die Linke hat die Steuerprivilegien für internationale Unternehmen, die damit abgeschafft werden sollen, seit jeher bekämpft. Falls das Volk die Reform ablehne, könne das Parlament rasch eine neue Vorlage ausarbeiten, so Birrer-Heimo. (sda/Red.)