Burundi erzwingt Schliessung des UN-Büros für Menschenrechte

Die Vereinten Nationen haben auf Druck der Regierung Burundis ihr Menschenrechtsbüro geschlossen. Grund dafür sind UN-Ermittlungen zu Menschenrechtsverletzungen.


Die Vereinten Nationen hatten die Arbeit in dem 1995 gegründeten Büro im ostafrikanischen Krisenland Ende Februar eingestellt, erklärte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet. Die Regierung Burundis hatte eine entsprechende Forderung bereits 2018 übermittelt.

Hintergrund sind die Untersuchungen durch eine Kommission, die 2016 vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzt wurde. Die Ermittler legten der Regierung Burundis schwere Verbrechen zur Last: Präsident Pierre Nkurunziza und seine Anhänger seien für die fortdauernde gewaltsame Unterdrückung der Opposition mit vielen Toten verantwortlich.

Die Kommission berichtete von willkürlichen Festnahmen, Misshandlungen, Folter, Verschleppungen und sexueller Gewalt. Als erste Reaktion auf die UN-Ermittlungen stoppte die Regierung die Zusammenarbeit mit dem UN-Menschenrechtsbüro.

Unruhen nach Wiederwahl

UN-Hochkommissarin Bachelet hob die Beiträge des geschlossen Büros zu den Menschenrechten in Burundi hervor. So habe das Büro bei den Reformen des Justizwesens und der Sicherheitskräfte mitgewirkt. Die
verfassungsrechtlich fragwürdige Wiederwahl Nkurunzizas für eine dritte Amtszeit 2015 hatte Unruhen und eine Fluchtwelle aus Burundi ausgelöst, das zu den ärmsten Ländern der Welt gehört.

Im Mai 2018 gewann Nkurunziza nach offiziellen Angaben ein Referendum über eine Verfassungsreform. Dadurch wurde seine Macht noch vergrössert und sein Verbleib im Amt bis 2034 ermöglicht. (epd/bat)