Bundesrat verzichtet auf Lockerung der Waffenexporte

Nach zahlreichen Protesten hat der Bundesrat beschlossen, die Kriegsmaterialverordnung vorerst doch nicht anzupassen.


Der Bundesrat will die Bestimmungen zur Kriegsmaterialausfuhr nun doch nicht lockern. Die politische Unterstützung für die Reform sei nicht mehr gegeben, begründet er seinen Entscheid vom 31. Oktober.

Ein Insistieren auf der Reform hätte kontraproduktive Auswirkungen für die bestehende Bewilligungspraxis bei Kriegsmaterial, schreibt der Bundesrat weiter. Der Bundesrat hatte im Juni eine Lockerung der Kriegsmaterialverordnung angekündigt. Damit wären auch Exporte in Bürgerkriegsländer ermöglicht worden. Mit dem Entscheid wollte der Bundesrat die wirtschaftliche Situation der Schweizer Rüstungsindustrie verbessern.

Die geplante Lockerung sorgte für Proteste. Im September nahm der Nationalrat eine Motion der BDP an, nach der künftig das Parlament über Bewilligungskriterien bei Waffenexporten entscheiden soll.

Grosses Engagement der Kirche

Die Kirchen kritisierten die Lockerungsbestrebungen heftig. Bereits im Juli hatten Zürcher Pfarrerinnen und Pfarrer einem offenen Brief an den Bundesrat verfasst. Der Zürcher Kirchenrat äusserte sich ebenfalls dazu.

Gottfried Locher, der Ratspräsident des Kirchenbundes, forderte die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, Nein zur Lockerung der Waffenexporte zu sagen. Anfang September begann der Verein «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer», gestützt von Personen und Organisationen aus dem kirchlichen Umfeld, auf einer Online-Plattform Unterschriften für eine Initiative zu sammeln. (pd)