Bundesrat spricht sich für «Ehe für alle» aus

Der Bundesrat will, dass die Ehe für alle möglichst «rasch und unbürokratisch» umgesetzt werden kann. Kontroverse Fragen wie der Zugang zu Samenspende sollen jedoch aus der Vorlage ausgeklammert werden.


Die Ungleichbehandlung von gleichgeschlechtlichen Paaren soll beseitigt werden, schreibt der Bundesrat in einer am 29. Januar veröffentlichten Stellungnahme zur Vorlage «Ehe für alle». Darin spricht sich die Landesregierung dafür aus, dass die Ehe für alle geöffnet werden soll. Ausgearbeitet hat die Vorlage die Rechtskommission (RK) des Nationalrates; den Anstoss dazu gaben die Grünliberalen.

Heute können gleichgeschlechtliche Paare zwar keine Ehe schliessen, aber ihre Partnerschaft registrieren lassen. Zudem besteht in eingetragenen Partnerschaften kein Recht auf die gemeinschaftliche Adoption von Kindern. Seit Anfang 2018 ist für diese Paare aber die Stiefkindadoption möglich.

Der Bundesrat ist mit dem Vorschlag der RK einverstanden, dass Paare, die in einer solchen eingetragener Partnerschaft leben, diese in eine Ehe umwandeln können, «rasch und unbürokratisch», wie es in der Mitteilung heisst. Neue eingetragene Partnerschaften gäbe es gemäss der Vorlage nicht mehr.

Fortpflanzungsmedizin kontrovers diskutiert

Mit dem Vorschlag der RK, zunächst einmal die Ehe für homosexuelle Paare zu öffnen, ist der Bundesrat einverstanden. Den Zugang zur Samenspende für lesbische Ehepaare hatte die Kommission in der Vernehmlassung zur Diskussion gestellt, danach aber mit knappem Mehr entschieden, darauf zu verzichten.

Die Vorlage sei sonst nicht mehrheitsfähig, hatte sie argumentiert. Der Bundesrat schliesst sich dem an. «Heikle politische Fragen» wie die Regelung der Hinterlassenenrente oder eben der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin könne die Öffnung der Ehe gefährden und das Inkrafttreten um Jahre verzögern, schrieb er.

Zur Möglichkeit für gleichgeschlechtliche Ehepaare, mittels Fortpflanzungsmedizin Kinder zu zeugen, stellten sich bedeutende rechtliche und gesellschaftliche Fragen, hält der Bundesrat fest. Diese müssten in einem Gesamtzusammenhang diskutiert werden. Eine Minderheit der RK will die Samenspende in die Vorlage aufnehmen.

Empfehlungen bis 2021

Die Landesregierung verwies auf Experten, dies sich mit Fragen zur Geburt von Kindern befassen, die mittels Fortpflanzungsmedizin gezeugt worden sind. Dabei geht es unter anderem um das Abstammungsrecht. Bis im Sommer 2021 werden die Experten Empfehlungen vorlegen.

In der Vernehmlassung hatte die Mehrheit den Zugang zur Samenspende für Lesben-Ehepaare befürwortet. Von den Parteien allerdings waren nur SP, Grüne und FDP dafür. Für die CVP sind zu viele Fragen offen, die SVP ist dagegen. Der Nationalrat wird voraussichtlich in der Frühjahrssession 2020 über die Vorlage beraten.

Noch in Prüfung ist laut Bundesrat eine neue Partnerschaftsform neben der Ehe, unabhängig von Geschlecht und Zusammensetzung der Paare. Dabei geht es um den Pacte Civil de Solidarité (Pacs). Den Anstoss dazu gaben Postulate. (sda/no)