Bundesrat hält Inhaftierung von Kindern im Asylbereich für unzulässig

Im Asylbereich werden Kinder und Familien zwar nur im Ausnahmefall inhaftiert. Dennoch sei die Inhaftierung Minderjähriger unter 15 Jahren nicht rechtmässig.


Das Staatssekretariat für Migration (SEM) muss von den Kantonen verlangen, künftig keine unter 15-Jährigen mehr ins Gefängnis zu stecken. Sie müssen zum Vollzug der Wegweisung von Kindern und ihren Familien alternative Möglichkeiten zur Ausschaffungshaft anwenden. Dies hat der Bundesrat der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) als Anweisung erteilt.

Darunter fällt etwa, dass sich die Betroffenen regelmässig bei einer Behörde melden, eine finanzielle Sicherheitsleistung oder ihre Reisedokumente hinterlegen, wie der Bundesrat weiter mitteilte. Im weiteren kann Ausreisepflichtigen die Auflage gemacht werden, dass sie ein bestimmtes Gebiet nicht verlassen oder betreten. Die Landesregierung unterstreicht, dass ihre Rückkehrpolitik auf die freiwillige Ausreise setzt. Erst wenn die Ausreisefrist abgelaufen sei, werde eine Wegweisung zwangsweise vollzogen.

Daten abgleichen

Bei den unkontrollierten Abgängen aus dem Asylprozess will der Bundesrat die Asylgesetzrevision zur Beschleunigung der Asylverfahren teilweise anpassen. Das SEM wird die Daten über diese Abreisen halbjährlich mit denen aus dem Nothilfebezug abgleichen.

Zudem wird ab 2019 schrittweise ein neues Informationssystem für die Rückkehr eingerichtet. Der Bundesrat erhofft sich davon eine höhere Datenqualität bei der sogenannten Administrativhaft. Auch die Kontrolle des Wegweisungsvollzugs soll gemäss den Empfehlungen der GPK-N verbessert werden.

Die GPK-N hatte in einem Bericht vom Juni unter anderem die unterschiedliche Inhaftierungspraxis in den Kantonen gerügt. Dass auch Kinder ins Gefängnis kommen, erachtete sie als klaren Verstoss gegen die Uno-Kinderrechtskonvention. Auch das Ausländergesetz verbietet das. (sda/bat)