Wie soll es mit dem Schutzstatus S weitergehen? Um diese Frage zu klären, hat Bundesrätin Karin Keller-Sutter eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Sie hat den Auftrag, den Schutzstatus für Vertriebene aus der Ukraine auf der Basis der bisher gemachten Erfahrungen auszuwerten und gesetzgeberischen Handlungsbedarf in einem Bericht bis Ende Juni 2023 festzuhalten.

Viele offene Fragen

Bereits bis Weihnachten will Keller-Sutter einen Zwischenbericht erhalten, wie sie bekanntgab. «Es kann nicht sein, dass wir warten, bis der Schutzstatus S allfällig widerrufen ist.» Der Bundesrat wird spätestens im März 2023 entscheiden müssen, wie es mit dem Status S weitergeht.

Geklärt haben will die Landesregierung etwa, ob sich der Status S bewährt hat, ob damit das reguläre Asylsystem beeinträchtigt worden ist oder wie die Abläufe auf Kantons- und Gemeindestufe funktioniert haben. Auch die Koordination auf europäischer Ebene soll untersucht werden.

Urs Hofmann, alt-Regierungsrat und Leiter der Arbeitsgruppe, erwähnte, dass analysiert werde, inwiefern der Bundesrat im Hinblick auf den allfälligen Weiterbestand des Status S seinen grossen Gestaltungsspielraum behalten solle. Geprüft werde weiter, ob es Alternativen gebe zu einer Verlängerung des Schutzstatus nach einem Jahr. Die Arbeitsgruppe wolle eine Basis schaffen für einen politischen Entscheid.

Rückläufige Zahlen

Wie es mit der Zuwanderung aus der Ukraine weitergeht, ist völlig offen. Die Zahlen seien derzeit rückläufig, sagte Keller-Sutter. Das sei jedoch eine Momentaufnahme, alles könne sich schnell ändern. Nur Russlands Präsident Wladimir Putin wisse, was folgen werde. «Er hat es in der Hand, diesen Krieg zu beenden.»

Im Mai hatten Bund und Kantone ein erstes positives Fazit von der Aufnahme der Geflüchteten gezogen. Insgesamt habe man die Situation im Griff, auch wenn vieles Neuland sei, hiess es. (sda/no)