Bund will jüdische und muslimische Gemeinschaften besser schützen

Der Bund beteiligt sich künftig mit bis zu 500'000 Franken pro Jahr an den Sicherheitskosten für Minderheiten, die besonders gefährdet sind, ein Ziel von Anschlägen zu werden. Die entsprechende Verordnung wurde am Tag des Attentats im ostdeutschen Halle verabschiedet, war aber schon länger geplant.


Der Bundesrat hat am 9. Oktober eine Verordnung verabschiedet, wonach Minderheiten in der Schweiz besser geschützt werden sollen. An diesem Tag hat im deutschen Halle ein mutmasslicher Rechtsextremist bei einem Angriff auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss zwei Menschen erschossen und zwei weitere schwer verletzt.

Geplant war die neue Verordnung indes schon länger. Minderheiten seien in den letzten Jahren auch in Europa wiederholt zum Ziel gewaltsamer Aktionen oder entsprechender Planungen geworden, schreibt der Bundesrat im am 10. Oktober veröffentlichten Bericht zur Verordnung. Diese tritt am 1. November in Kraft.

Jüdische und muslimische Gemeinschaften im Fokus

Möglich sind künftig Unterstützungen für bauliche, technische und organisatorische Sicherheitsmassnahmen. Dazu gehören Zäune, Mauern, Überwachungskameras oder Alarmanlagen. Der Bund kann auch Ausbildungen zu Risikoerkennung, Bedrohungsabwehr, Sensibilisierung und Information finanziell unterstützen. Nicht möglich ist hingegen eine Beteiligung des Bundes an den Kosten von Sicherheitspersonal.

Unterstützt werden können Minderheiten, die sich durch eine gemeinsame Lebensweise, Kultur, Religion, Tradition, Sprache oder sexuelle Orientierung auszeichnen. Im Fokus dürften jüdische und muslimische Gemeinschaften stehen, schreibt der Bundesrat.

Bindung zur Schweiz

Über die Gewährung der finanziellen Unterstützung entscheidet das Bundesamt für Polizei (fedpol). Neben der besonderen Gefährdung prüft das fedpol, ob die betreffende Gruppierung eine gefestigte Bindung zur Schweiz und ihren Werten hat.

Für politische Aktivitäten, Lobbyarbeiten oder missionierende Tätigkeiten würden keine Beiträge gesprochen, hält der Bundesrat fest. Das gelte auch für die Ausbildung an Waffen. Die Hilfe des Bundes ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn der Gesuchsteller verbotene Tätigkeiten ausübt oder Gewalt verherrlicht oder verharmlost.

Kein fixer Betrag in Verordnung

Einen maximal zur Verfügung stehenden Betrag hat der Bundesrat nicht in die Verordnung geschrieben. Bei einer allfälligen Veränderung der ordentlich eingestellten Mittel müsse so nicht jedes Mal die Verordnung angepasst werden, schreibt er im Bericht.

Bei der Erarbeitung des Konzepts sei jedoch beschlossen worden, dass der Bund jährlich Finanzhilfen von maximal 500‘000 Franken leisten solle. Damit sei auch die Erwartung verbunden, dass die Kantone Leistungen in gleicher Höhe erbringen würden.

50 Prozent der Kosten

Ob und in welchem Umfang Finanzhilfen gewährt werden, hängt von den eingereichten Gesuchen ab. Nicht ausgeschöpfte Mittel werden nicht auf das Folgejahr übertragen. Die Finanzhilfen des Bundes dürfen höchstens 50 Prozent der anrechenbaren Kosten der jeweiligen Massnahme betragen.

Dadurch werde sichergestellt, dass die Beitragsempfänger eine möglichst hohe Eigenleistung erbringen würden, hält der Bundesrat fest. Mindestens die Hälfte der Kosten sollen durch Eigenmittel oder Dritte (Kantone, Gemeinden und Private) erbracht werden.

Bitte von Minderheiten

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) hatte in einem Positionspapier festgestellt, dass Jüdinnen und Juden weitgehend selbst für ihre Sicherheit sorgen müssen. Das koste mehrere Millionen Franken pro Jahr.

Der Bundesrat lehnte eine Unterstützung zunächst ab. Er stellte sich auf den Standpunkt, die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sei Aufgabe der Kantone. Das stiess jedoch auf Kritik. In der Folge gingen der Bund und die Kantone die Sache gemeinsam an. 2018 verabschiedete der Sicherheitsverbund Schweiz ein Konzept, auf dem die nun beschlossenen Regeln basieren. Massnahmen gefordert hatte auch das Parlament. Es nahm eine Motion des Zürcher SP-Ständerates Daniel Jositsch an.

Mehrheitlich positive Reaktionen

Der Verordnungsentwurf ist in der Vernehmlassung weitgehend positiv aufgenommen worden. Die nun verabschiedete Verordnung entspreche deshalb weitgehend dem Entwurf, schreibt der Bundesrat. Der SIG und die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz bezeichneten diesen als zweckmässig und zielführend. Damit könne eine sehr schwierige Situation in einem ersten Schritt verbessert werden.

Gegen die geplante Regelung stellten sich die Kantone Appenzell Innerrhoden und Neuenburg sowie die SVP. Sie monierten, die Kantone seien für die innere Sicherheit zuständig. Die SVP stellte auch in Frage, dass die Bundesunterstützung die Sicherheit der Minderheiten verbessert. (sda/no)