Abstimmung

Breite parlamentarische Allianz gegen Verhüllungsverbot

Ein parlamentarisches Komitee macht Front gegen die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Diese bewirtschafte ein Scheinproblem, ignoriere bestehende Regeln und spalte die Gesellschaft.

Staatliche Kleidervorschriften hätten in der Verfassung nichts verloren, machte das parlamentarische Komitee «Nein zu staatlichen Kleidervorschriften» am Dienstag, 9. Februar, vor den Medien geltend. Sie seien ein Eingriff in die persönliche Freiheit und würden der liberalen Gesellschaftsordnung widersprechen.

Die Initiative ziele «in Wahrheit» direkt auf Menschen islamischen Glaubens. Statt zum Zusammenleben beizutragen, spalte sie die Gesellschaft. Zielführend sei das Volksbegehren ebenfalls nicht, da es kein reales Problem löse.

In der Schweiz gibt es gemäss Studien keine Burka-Trägerinnen, also Frauen mit einem Sichtgitter im Schleier. Nikab-Trägerinnen soll es 20 bis 30 geben. Diese seien im Westen sozialisiert, überdurchschnittlich gebildet und trügen den Schleier ohne Sichtgitter aus eigener Überzeugung. Keineswegs stellten sie eine «Speerspitze des Islam» dar, teilte das Komitee mit. Zudem sei die Zahl in den letzten Jahren konstant geblieben.

«Populistische Initiative»

Von den 8 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern der Schweiz bekennen sich etwa 400'000 zum Islam. Keiner wirklich unterdrückten Frau wäre durch die Initiative geholfen, hiess es weiter. Das sei auch den Befürwortern klar; sie wollten einzig Ängste schüren und daraus politisches Kapital schlagen. Die Initiative sei populistisch, so das Komitee, dem Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller Couleur angehören. Als Co-Präsident fungiert unter anderen der ehemalige SVP-Nationalrat Claudio Zanetti (ZH).

Grundsätzlich gehe es den Staat nichts an, wie sich jemand kleidet. Auch wenn das einige störe, müsse doch der Grundsatz «Leben und Lebenlassen» gelten. Zudem würde sogar Halloween verboten, da dieser Anlass kein «einheimisches Brauchtum» sei. Brauchtum ist nach dem Willen der Initianten von dem Verbot ausgenommen. Aber auch den verkleideten Werbemaskottchen würde es an den Kragen gehen.

«Kontraproduktiv für den Tourismus»

Ohnehin existierten bereits griffige Regeln. So falle etwa der Zwang zum Tragen einer Burka oder eines Nikab unter den Tatbestand der Nötigung. An Flughäfen, auf Behörden und ähnlichen Einrichtungen bestehe eine Identifikationspflicht. Im weiteren regle der indirekte Gegenvorschlag Problemfälle.

Die anvisierten vollverschleierten Frauen seien oft Touristinnen, wie das Komitee weiter festhält. Die zahlungskräftigen und wichtigen Gäste aus den Golfstaaten fernzuhalten, wäre kontraproduktiv für die Erholung des von der Covid-19-Pandemie gebeutelten Tourismussektors.

Bundesrat und Parlament empfehlen, das Volksbegehren am 7. März an der Urne abzulehnen. Sie legen jedoch einen indirekten Gegenvorschlag vor. Wer sich in der Schweiz vor Behörden oder im öffentlichen Verkehr identifizieren muss, soll demnach gesetzlich verpflichtet sein, das Gesicht zu zeigen. Damit soll eine Gesetzeslücke geschlossen werden. (sda/no)