Stellungnahme

EKS ist gegen ein Verhüllungsverbot

Die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz spricht sich gegen ein Burkaverbot aus. Unter anderem kritisiert sie die Verhältnismässigkeit der angestrebten Gesetzesänderung.

Der Rat der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (EKS) unterstützt die Stellungnahme des Schweizerischen Rates der Religionen (SCR) gegen die Initiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Um sein Engagement für dieses gemeinsame Anliegen zu unterstreichen, hat der Rat nun evangelisch-reformierte Blickpunkte in die öffentliche Debatte eingebracht, wie es in einer Mitteilung vom 27. Januar heisst.

In seinem ergänzenden Text «Evangelisch-reformierte Blickpunkte zum Verhüllungsverbot» teile der Rat EKS mit dem SCR die Skepsis betreffend der Verhältnismässigkeit der angestrebten Gesetzesänderung. Weiter hebt er zusätzlich demokratische, freiheitsrechtliche und Gleichstellungsaspekte hervor.

Der Rat EKS betont: Die Teilnahme an Öffentlichkeit und Demokratie beruhe auf dem gleichen Recht einer jeden Person, zu sehen und gesehen, zu hören und gehört zu werden. Dies entspreche dem evangelischen Menschenbild, für das die Evangelisch-reformierte Kirche sich auch öffentlich einsetze. Jedoch gelte auch: «Die unverwechselbare, öffentliche und unverhüllte Teilhabe einer jeden Person am gesellschaftlichen Leben kann aber generell nicht erzwungen werden.» An dieser Stelle erinnere das Papier an die Reformation, die wesentlich zum Selbstverständnis der heutigen liberalen Demokratie beigetragen habe.

Respekt vor Frömmigkeit

Des Weiteren unterstreicht der Rat EKS die Aspekte der Gleichbehandlung der Geschlechter und die Freiwilligkeit. Die Beweggründe für eine Verschleierung, ob religiöse Überzeugung oder Zwang, liessen sich nicht auf den ersten Blick erkennen. Eine Enthüllung, die angeordnet ist, befreit die betroffenen Frauen nicht, sie muss vielmehr aus freien Stücken erfolgen können.

Eine Gesetzesänderung auf Verfassungsebene würde hier zu keiner Lösung beitragen. Aus Sicht des Rates EKS müssen Grundrechte aktiv gelebt und gesellschaftlich ausgehandelt und eingefordert werden. Die persönlichen Freiheitsrechte würden erst dort enden, wo Staat und Gesellschaft als Ganzes bedroht seien. «Der Respekt vor der ernsthaften Frömmigkeit der gläubigen Person muss dem Befremden vor anderen religiösen Ausdrucksformen standhalten. Diese Zumutung sind sich die Mitglieder aller Religionsgemeinschaften in der pluralen Gesellschaft wechselseitig schuldig», stellt der Rat EKS klar.

Diese evangelisch-reformierte Stellungnahme gegen einen gesetzlichen Enthüllungszwang des Gesichts schlägt den gleichen Weg ein, wie die Position des SCR. «Als einzige Frau im Rat der Religionen werde ich unsere Gesprächspartner beim Wort nehmen und beobachten, ob sie die freie Entscheidung der Frauen in ihren Organisationen tatsächlich auch fördern und garantieren», wird Rita Famos, Ratspräsidentin der EKS, in der Mitteilung zitiert. (bat)