Die Jungfreisinnigen des Kantons Solothurn verlangen ein «Opting-Out» für Unternehmen bei der Kirchensteuer. Juristische Personen sollen selbst entscheiden können, ob sie die drei Landeskirchen finanziell unterstützen möchten. Das berichtet die Solothurner Zeitung.

Dazu haben die Jungfreisinnigen im Dezember 2025 einen sogenannten Volksauftrag eingereicht. Das ist eine Motion, die von mindestens 100 Stimmberechtigten unterschrieben sein muss.

Mit dem Vorstoss wollen die Solothurner Jungfreisinnigen laut Beschreibung auf ihrer Website die Trennung von Kirche und Staat stärken. Die aktuelle Situation sei «paradox», da Unternehmen keine Mitglieder einer Kirchgemeinde sein könnten. Erwähnung findet auch die Abstimmungskampagne zur Konzernverantwortungsinitiative, die von Kirchen unterstützt wurde. «Der Kanton zwang Unternehmen somit, Kampagnen zu finanzieren, die ihnen schadeten.»

Ein Verzicht auf die Kirchensteuer könnte für die Unternehmen an Bedingungen wie soziales Engagement geknüpft werden, sagt der Präsident der Jungfreisinnigen gegenüber der «Solothurner Zeitung». Ein solcher Passus fehlt in der Motion, der Regierungsrat soll einen Vorschlag zur Umsetzung unterbreiten.

Der Volksauftrag muss vom Kantonsrat für erheblich erklärt werden. Die FDP als Mutterpartei lehnt das Anliegen jedoch ab. Dieses Jahr steht zudem eine Neuregelung des Finanzausgleichs an die Kirchgemeinden an. (gab)