Menschenrechtler in den USA appellieren an Präsident Joe Biden, die Todesstrafen der 40 nach amerikanischem Bundesrecht verurteilten Straftäter in lebenslange Haft umzuwandeln. Die Begnadigungen seien dringend. Biden verlässt das Weisse Haus am 20. Januar, auf ihn folgt Donald Trump. Der sei ein «enthusiastischer Befürworter der Todesstrafe», sagte die Direktorin des Informationszentrums für die Todesstrafe, Robin Maher.

Trump hat als Präsident 2020 und 2021 zwölf Männer und eine Frau hinrichten lassen. Die letzte Exekution wurde vier Tage vor Ende seiner ersten Amtszeit im Januar 2021 vollstreckt. Die meisten Todesurteile werden in den USA von den einzelnen Bundesstaaten ausgesprochen. Vor Trump hatte es siebzehn Jahre lang keine nationalstaatlichen Hinrichtungen gegeben.

Der von der Trump-nahen Stiftung «Heritage Foundation» ausgearbeitete Fahrplan für dessen zweite Amtszeit, das «Projekt 2025», betont die Bedeutung der Todesstrafe im Justizwesen. Im Wahlkampf hat der frühere und neu gewählte Präsident die Todesstrafe auch für Drogendealer gefordert und für Migranten ohne Papiere, die einen US-Bürger töten.

Moratorium seit 2021

Der katholische Amtsinhaber Joe Biden hat sich im Einklang mit der römisch-katholischen Kirche gegen die Todesstrafe ausgesprochen. Als Präsidentschaftskandidat versprach er, sich für deren Abschaffung auf nationaler Ebene einzusetzen. Sein Justizminister Merrick Garland hat 2021 ein nationalstaatliches Hinrichtungsmoratorium ausgesprochen. Ein Gesetzesentwurf zum Abschaffen der Todesstrafe ist jedoch nicht vorangekommen.

Die Organisation «Death Penalty Action» hat Biden aufgefordert, die Hinrichtungskammer für nationalstaatliche Exekutionen im Gefängnis von Terre Haute (US-Staat Indiana) einzureissen. Unter den 40 Männern im Todestrakt von Terre Haute befinden sich Robert Bowers, der 2018 in einer Synagoge in Pittsburgh (Pennsylvania) elf Menschen erschossen hat, sowie Dylann Roof, der 2015 in South Carolina neun schwarze Gottesdienstteilnehmer ermordet hat.

Begnadigung homosexueller Veteranen

Es geht bei Gnadengesuchen nicht nur um die Todesstrafe. Präsidenten sind ermächtigt, Häftlinge im nationalstaatlichen Justizsystem umfassend zu begnadigen oder Strafen zu reduzieren. Joe Biden hat von diesem Gnadenrecht nur 157 Mal Gebrauch gemacht. Allerdings hat er Tausende Menschen pauschal begnadigt, die wegen Drogenbesitzes auf nationalstaatlichem Land schuldig gesprochen wurden, ebenso wie Veteranen, die wegen gleichgeschlechtlicher sexueller Beziehungen bestraft wurden.

Auch mehr als sechzig Kongressabgeordnete haben diese Woche an Biden appelliert, in seinen letzten Amtswochen vermehrt von seinem Gnadenrecht Gebrauch zu machen. Die USA hätten eine der höchsten Inhaftierungsraten der Welt. Betroffen seien überwiegend schwarze und hispanische sowie einkommensarme Menschen.

Was geschieht mit den Kapitol-Stürmern?

Das Thema Begnadigung wird in den USA gegenwärtig auch im Zusammenhang mit den mehr als 900 Trump-Anhängern diskutiert, die wegen ihrer Teilnahme am gewaltsamen Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt wurden. Viele bekamen zumeist kurze Haftstrafen. Trump hat versprochen, er werde diese «Geiseln» nach seinem Amtsantritt «befreien». Hoffnung auf Begnadigung durch Trump machen sich zudem elf Abtreibungsgegner, die wegen Blockaden von Abtreibungskliniken Haftstrafen verbüssen. (epd/ ege/ vbu)