«Ehe für alle»

Befürworter läuten Abstimmungskampf ein

Mit Konzerten, Reden und Picknicks hat das Ja-Komitee am vergangenen Sonntag für die «Ehe für alle» geworben. Von Genf bis St. Gallen waren Regenbogen-Flaggen zu sehen.

Am 27. Juni hat das nationale Ja-Komitee «Ehe für alle» seine Abstimmungskampagne lanciert. Schweizweit warben Befürworterinnen aus allen grossen Parteien an 23 Standorten mit bunten Aktionen für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

An den Kundgebungen nahmen laut Mitteilung der Organisatoren mehrere tausend Menschen teil. Die Lancierung der Kampagne sei ein Erfolg gewesen. Die Schweiz sei nicht nur bereit, Ja zur «Ehe für alle» zu stimmen, sondern auch dafür zu kämpfen. Das nationale Komitee blicke deshalb zuversichtlich auf die nächsten drei Monate der Kampagne.

Am Abstimmungssonntag vom 26. September habe die Schweiz die Möglichkeit, einen wichtigen Schritt in Richtung Gleichstellung, Akzeptanz und gesetzlichen Schutz der Familien und Kinder zu gehen, teilten die Unterstützer der Vorlage mit. Paare des gleichen Geschlechts sollen künftig dieselben Rechte haben wie Paare verschiedenen Geschlechts.

Befürworter: Recht hinkt hinterher

Mit Reden, Konzerten, Spielen und Picknicks in Parks sowie Fussgängerzonen machten sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Kultur und Zivilgesellschaft für die Öffnung der Ehe stark. Von Genf bis St. Gallen sowie von Basel bis Bellinzona wurde mit Regenbogen-Flaggen «ein Zeichen für die Liebe und die Gleichstellung» gesetzt.

In Luzern etwa sagte gemäss Mitteilung FDP-Stadtparlamentarier Marco Baumann in einer Rede, dass die geltenden Gesetze der gesellschaftlichen Entwicklung hinterherhinken würden. Menschen in einer eingetragenen Partnerschaft seien bei der Einbürgerung, Adoption und der Hinterlassenenrente benachteiligt. Mit der «Ehe für alle» verliere niemand etwas, viele würden aber mehr Rechte erhalten.

Ein Ja zur Vorlage sei ein wichtiges Signal auch für «anderssexuelle Menschen», sagte SP-Kantonsrat Marcel Budmiger. So habe in Ländern nach der Einführung der Ehe für alle die Suizidrate unter diesen Personen abgenommen.

Rechtliche und moralische Bedenken

Anfang Woche hatte Justizministerin Karin Keller-Sutter die Argumente des Bundesrats für ein Ja zur «Ehe für alle» präsentiert. Im vergangenen Dezember hatte das Parlament Gesetzesänderungen beschlossen, die die Ehe für Paare des gleichen Geschlechts öffnet. Seit 2007 können gleichgeschlechtliche Paare ihre Partnerschaft eintragen lassen; heiraten dürfen sie jedoch nicht.

Die Öffnung der Ehe für alle beseitigt laut den Befürworterinnen die Ungleichbehandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Paaren bei der erleichterten Fortpflanzungsmedizin, der Adoption und der erleichterten Einbürgerung. Neu soll ein gleichgeschlechtliches Ehepaar beispielsweise gemeinsam ein Kind adoptieren können. Die anonyme Samenspende, die Eizellenspende und die Leihmutterschaft bleiben für alle verboten.

Ein Komitee mit Vertretern der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) und der SVP ergriff das Referendum gegen die Vorlage. Die Gegner kritisieren, dass die «Ehe für alle» auf Gesetzesebene ohne Verfassungsänderung eingeführt werden soll. Die Samenspende für Frauen-Paare bezeichnen sie als «rechtlich und moralisch bedenklich». Das Kindeswohl bleibe dabei auf der Strecke. Auch die EVP lehnt die Vorlage wegen der Samenspende für lesbische Ehepaare ab. (sda/bat)