BE-JU-SO: Eindeutige Unterstützung des neuen Landeskirchengesetzes

Die Entflechtung von Kirche und Staat ist auf «gutem Wege». Der Entwurf für ein neues Landeskirchengesetz stiess an der Synode der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn auf breite Zustimmung. Auch der Entwurf der Verfassungsrevision des Kirchenbundes wurde positiv aufgenommen.

Die Reformierten Bern-Jura-Solothurn tagten im Berner Rathaus. (Bild: Adrian Hauser)

Tag eins der Wintersynode der Reformierten Kirchen Bern-Jura-Solothurn vom 6. und 7. Dezember stand ganz im Zeichen des neuen Berner Landeskirchengesetzes. Der Regierungsrat hatte einen entsprechenden Entwurf am 16. September 2016 in die Vernehmlassung geschickt. Die Synode machte am Dienstag von ihrem Vorberatungs- und Antragsrecht Gebrauch. Die Synodalen nahmen den Entwurf in nahezu allen Punkten einstimmig zur Kenntnis.

 

Finanzierung nach Zweisäulenmodell

Der Entwurf zum neuen Landeskirchengesetz wurde von der Bernischen Kirchendirektion in enger Zusammenarbeit mit der Landeskirche, den Pfarrverbänden und Kirchgemeinden erarbeitet. Das Gesetz soll 2020 in Kraft treten und sieht eine klarere Trennung von Kirche und Staat vor. So gehen Pfarrdienstverhältnisse, die bisher in staatlicher Hand sind, an die Landeskirche über. Im Gegenzug leistet der Staat neu finanzielle Abgaben an die Landeskirchen. Diese erfolgen nach einem Zweisäulenmodell: Die erste Säule sieht jährliche Sockelbeträge in der Höhe von 34,8 Millionen Franken vor. Diese dienen primär der Entlohnung der Pfarrstellen.

Die zweite Säule kommt für rund einen Viertel der von den Landeskirchen erbrachten gesamtgesellschaftlichen Leistungen auf. Dazu gehören Diakonie, Bildung, interreligiöser Dialog und die Vermittlung grundlegender Werte. Diese Leistungen belaufen sich gemäss den Schätzungen des Expertenberichts Muggli/Marti aus dem Jahr 2014 auf insgesamt 133 Millionen Franken. Als Folge des neuen Finanzierungsmodells sind die Landeskirchen dem öffentlichen Beschaffungswesen unterstellt. Die Einnahmen aus den Kirchensteuern juristischer Personen (Unternehmen) dürfen nicht für kultische Zwecke verwendet werden.

 

Auftakt für «lange Partnerschaft von Kirche und Staat»

Der anwesende Martin Koelbing, Beauftragter für Kirchliche Angelegenheiten der kantonalen Bau-, Justiz- und Kirchendirektion dankte im Nachgang der ungewohnt zügigen Diskussion für die «eindeutige Unterstützung» des Entwurfs. Er wünsche sich eine «lange Partnerschaft von Kirche und Staat» und hoffe, an der Wintersynode 2017 auf das verabschiedete Gesetz anstossen zu können: Der Entwurf kommt im Herbst 2017 vor den Grossen Rat.

 

Neue Verfassung

Am Mittwoch gab die Verfassungsrevision des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes (SEK) zu reden. Die neue Verfassung soll die heute geltende Ordnung aus dem Jahre 1950 ablösen. Der  SEK legte dazu einen Entwurf vor, der in enger Zusammenarbeit mit der Konferenz der Kirchenpräsidien ausgearbeitet wurde. Die Synodalen nahmen den Entwurf zur Kenntnis und formulierten Stellungnahmen zuhanden des SEK. Der Verfassungsentwurf wird der SEK-Abgeordnetenversammlung im Sommer 2017 zu einer ersten Lesung vorgelegt werden.

Diskutiert wurde vor allem über den Namen des zukünftigen Kirchenbundes – die Synodalen votierten mehrheitlich für die Beibehaltung des Namens «Schweizerischer Evangelischer Kirchenbund» anstelle des vom SEK vorgeschlagenen «Evangelische Kirche Schweiz».  In anderen Belangen folgten die Synodalen den vorgeschlagenen Leitsätzen und Formulierungen des Entwurfs.

 

«Sinnvolle Stärkung des SEK»

Der Verfassungsentwurf sieht eine profiliertere und stärkere Rolle des SEK vor. Dieser soll das «gemeinsame Kirche-Sein» stärken, wie es in einem Schreiben des SEK zuhanden der Synoden und Kirchenräte heisst. Gegenüber einem früheren Vorentwurf würdigte die Synode den Entwurf. Dieser sieht eine neue Stimmkraftverteilung in der künftigen SEK-Synode (heute: Abgeordnetenversammlung) vor, wodurch sich das Gewicht der Reformierten Bern-Jura-Solothurn erhöht. Die synodale Tradition der reformierten Mitgliederkirchen würde in dem vorliegenden Entwurf gegenüber der früheren Version besser gewahrt. Gleichzeitig ermögliche die Definition nationaler Handlungsfelder ein profilierteres und effizienteres Auftreten der Reformierten in der Gesellschaft.

Synodalratspräsident Andreas Zeller zeigte sich erfreut über den vorliegenden Entwurf, dieser stelle eine «sinnvolle Stärkung» des SEK vor. Zeller bedankte sich bei den Synodalen für die «hochstehende Qualität der Diskussionen».

 

Neuer Synodepräsident

Die Wintersynode wurde vom neu gewählten Synodepräsidenten Hansruedi Schmutz aus Lyss geleitet. Schmutz ist Mitglied der Fraktion der Kirchlichen Mitte und wird der Synode bis 2018 vorsitzen. Der ehemalige Vize-Präsident löste nach seiner Wahl zu Beginn der Tagung Richard Stern, Pfarrer in Ittigen ab. Das Vizepräsidium übernahm Pfarrer Jean-Marc Schmid für dieselbe Amtsperiode. Er ist Mitglied der Fraction jurassienne.