Basler Freidenker, Atheisten und Piraten gegen Änderung bei Kirchensteuern

Der Kanton Basel-Stadt soll künftig die Steuern für die Religionsgemeinschaften erheben. Gegen den Beschluss des Grossen Rates haben drei humanistische Organisationen das Referendum erhoben.


Es gehe den Staat nichts an, welcher Steuerzahler welcher Konfession angehöre, solche Daten dürften vom Staat auch nicht gespeichert werden. Mit diesen und weiteren Argumenten wenden sich die Sektion Nordwestschweiz der Freidenker und die «Humanistischen Atheisten» gegen einen Beschluss des Basler Kantonsparlaments von Mitte November.

Nach dem Willen des Grossen Rates soll der Kanton künftig die Steuern der vier anerkannten Religionsgemeinschaften (römisch-katholische, evangelisch-reformierte und Christkatholische Kirche sowie die Israelitische Gemeinde) einziehen. Die Änderung des entsprechenden Paragraphen des Steuergesetzes war auf Antrag von CVP, FDP, LDP und SVP mit 76 zu 6 Stimmen bei 11 Enthaltungen gutgeheissen worden.

Im Unterschied zu den meisten Kantonen wurden in Basel-Stadt die Steuern anerkannter Religionsgemeinschaften bislang nicht durch die kantonale Verwaltung erhoben.

Piratenpartei hilft bei Unterschriftensammlung

Für Sandra Lucco, Vizepräsidentin «Freidenkende Nordwestschweiz», wird damit die Trennung von Kirche und Staat «verwässert und untergraben», wie sie in einem Bericht von Radio SRF erklärte. Um die Neuerung den Stimmberechtigten von Basel-Stadt vorlegen zu können, sind 2000 Unterschriften nötig. Davon waren Anfang der Woche 500 beisammen. Bei der Unterschriftensammlung können die Freidenker und Humanisten auf die Unterstützung durch die Piratenpartei zählen.

Die Freidenker kritisieren zudem auf ihrer Webseite, dass in der Debatte im Grossen Rat die vorberatende Wirtschafts- und Abgabenkommission «viele Argumente gegen diese Bewirtschaftung der Daten durch die Steuerbehörde aufgelistet» habe, die dem Prinzip der Trennung von Kirche und Staat widersprechen würde.

Kritikpunkte für Kirche nicht nachvollziehbar

Bei der Evangelisch-Reformierten Kirche Basel-Stadt zeigt man sich erstaunt über das Referendum. «In Zukunft wollen wir die Kirchensteuern so eintreiben, wie es alle anderen Kantone jetzt schon machen», sagt der Sprecher der reformierten Kirche Basel-Stadt, Matthias Zehnder, gegenüber ref.ch. Der Vorwurf, dass damit die Trennung von Kirche und Staat verwässert und untergraben würden, wie es seitens «Freidenkende Nordwestschweiz» heisst, weist Zehnder zurück. «Schon jetzt weiss der Staat über die Religionszugehörigkeit der Bürger Bescheid.» Laut Zehnder nehme man das Referendum zwar ernst, sei bei einer allfälligen Abstimmung aber zuversichtlich.

Die römisch-katholische Kirche in Basel-Stadt (RKK) nimmt die Unterschriftensammlung gelassen zur Kenntnis. Auch wenn damit eine gewisse Verunsicherung entstehe, wie der RKK-Informationsbeauftragte Matthias Schmitz am Dienstag gegenüber kath.ch sagte. Gelassen deshalb, weil die Gesetzesänderung im Parlament mit deutlichem Mehr gutgeheissen wurde. Zudem seien in der Debatte die gesamtgesellschaftlichen Leistungen der Religionsgemeinschaften anerkennend hervorgehoben worden.

Frist läuft bis Ende Dezember

Der Kommunikationsbeauftragte hebt hervor, dass die Initiative für diese Änderung nicht von den Religionsgemeinschaften aus gekommen ist. «Mit dem bisherigen System standen wir in Basel gegenüber den anderen Kantonalkirchen immer im Abseits», so Schmitz. Könnte der Kanton die Steuern erheben, sei auch das Verfahren gleich wie in anderen Kantonen und Gemeinden. Der Kanton, der die Daten über die Kirchenzugehörigkeit erhebt, erfasse bei der Anmeldung schon heute auch die Zugehörigkeit zu nicht öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften, womit auch die Gleichbehandlung gewährleistet bleibe.

Die Referendumsfrist läuft laut Auskunft der Staatskanzlei bis zum 29. Dezember. Das Komitee will die Unterschriften bis am 28. Dezember beieinander haben und einreichen. Kommt das Referendum zustande, wird durch den Regierungsrat ein Abstimmungsdatum festgelegt.

Im Kanton Basel-Stadt gehört mehr als die Hälfte der Einwohnerinnen und Einwohner keiner religiösen Gemeinschaft an; sie alle wären von der Änderung nicht betroffen. (ref.ch/kath.ch/ms)