Baselland will Fusionen von Kirchgemeinden erleichtern

Die Regierung des Kantons Baselland hat am Dienstag eine Änderung des kantonalen Kirchengesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Demnach sollen Fusionen von Kirchgemeinden künftig nicht mehr an der Urne entschieden werden.


Im Kanton Baselland müssen die Kirchgemeinden in den Verfassungen der drei Landeskirchen einzeln aufgelistet werden. So sieht es das aktuelle Kirchengesetz vor. Eine Zusammenlegung oder Trennung einzelner Gemeinden benötigt deshalb jedes Mal eine Verfassungsänderung und entsprechend eine kantonale Abstimmung unter den Kirchenmitgliedern.

Dieses Prozedere will der Regierungsrat des Kanton Baselland erleichtern. Darum hat er am Dienstag eine Änderung des kantonalen Kirchengesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Mit der vorgeschlagenen Gesetzesänderung setzt der Regierungsrat eine landrätliche Motion um. Diese wurde aus EVP-Kreisen im Hinblick auf die Totalrevision der Kirchenverfassung der Reformierten Kirche Baselland eingereicht.

Demnach sollen die Landeskirchen künftig nicht mehr verpflichtet sein, die Kirchgemeinden einzeln in ihren Verfassungen aufzuführen, wie der Regierungsrat in einer Mitteilung vom 12. Februar schreibt. Stattdessen soll es ihnen möglich sein, diese alternativ in einem separaten innerkirchlichen Erlass aufzuführen. Die Vernehmlassung der Gesetzesentwurfs dauert bis zum 12. April. (no)