Bettelverbot

Basel-Stadt will Betteln wieder verbieten

Das Betteln soll im Kanton Basel-Stadt wieder generell verboten werden. Das fordert der Grosse Rat. Erst im Sommer war das Bettelverbot aufgehoben worden.

Seit Juli ist in Basel-Stadt nur noch das bandenmässige Betteln verboten. In den letzten Monaten tauchten indes in Basel immer mehr bettelnde Menschen aus Rumänien auf, von denen manche die Nacht in Gruppen in öffentlichen Anlagen verbrachten. In der Bevölkerung und in den Medien führte dies zu heftigen Diskussionen, viele empfanden die rund 50 Bettelnden als Belästigung. Angenommen wird zudem, dass die Bettelnden organisiert sind und ihre Einnahmen an die Chefs von Clans abliefern müssen.

Rasch wurde denn auch die Forderung laut, die Aufhebung des Bettelverbots wieder rückgängig zu machen. Die Aufhebung war vom Kantonsparlament initiiert und vom Volk an der Urne abgesegnet worden. Allerdings war das Bettelverbot nicht der primäre Anlass gewesen für die Referendumsabstimmung.

Konkret gefordert wurde nun die Wiedereinführung des generellen Bettelverbots von der SVP. Der Grosse Rat überwies deren Motion am 21. Oktober mit 48 gegen 45 Stimmen an die Regierung. Diese muss nun innerhalb von drei Monaten Stellung nehmen zur Forderung nach einer erneuten Änderung des Übertretungsstrafgesetzes.

«Vor den Konsequenzen gewarnt»

Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) sagte, dass die Regierung schon immer gegen eine Aufweichung des Bettelverbots gewesen sei und vor den Konsequenzen gewarnt habe. Diese seien nun rascher und deutlicher zutage getreten als vermutet. Dürr versprach, dem Parlament nun «sehr, sehr rasch» eine Vorlage zu unterbreiten.

In der Debatte hatte sich das links-grüne Lager vergeblich gegen eine Rückkehr zum Bettelverbot gewehrt. Ein SP-Sprecher rief zu mehr Gelassenheit gegenüber bettelnden Menschen und weniger Gelassenheit gegenüber Armut auf. Für manche Menschen sei betteln die einzige Möglichkeit, an Geld zu kommen, hiess es von Seiten des Grünen Bündnisses.

Regierung will weitere Vorstösse prüfen

Für die SVP ist das Mass aber voll. Das Bettelverbot müsse wieder eingeführt werden, weil eine Besserung nicht in Sicht sei. Der SVP-Motionär sagte zudem, dass es ihm nicht um den einzelnen Bettler gehe, sondern um Bettlerbanden. Ob die Regierung nun wirklich das generelle Bettelverbot als einzigen Weg für eine Lösung des Problems sieht, ist noch offen. Regierungsrat Dürr verwies auf weitere Vorstösse zum Thema, welche die Regierung ebenfalls prüfen will. (sda)