Baselbieter Kirchen kritisieren neues Sozialhilfegesetz

Im Kanton Baselland sollen Sozialhilfeempfänger künftig in ein Stufensystem eingeteilt werden. «Ein äusserst heikler Weg», finden die drei Landeskirchen. Sie lehnen die Gesetzesrevision deshalb ab.


Im Januar stellte die Baselbieter Kantonsregierung ihren Vorschlag für die Revision des Sozialhilfegesetzes vor. Deren Kerngedanke ist die Schaffung eines Anreizsystems: Personen, die sich um eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt bemühen, sollen mehr Geld erhalten als heute. Personen, «die nicht die nötigen Schritte zu einer Wiedereingliederung unternehmen», wie es der Regierungsrat formuliert, bekämen dagegen weniger.

Konkret ist ein System mit fünf Stufen vorgesehen. Jede Stufe ist an die Erfüllung bestimmter Bedingungen geknüpft, etwa die Kooperation mit den Behörden oder der Besuch von Förderprogrammen. Dadurch würde eine spezifischere und gezieltere Förderung möglich, so der Regierungsrat.

«System für Bittstellende»

Anders sehen es die drei Baselbieter Landeskirchen. «Der Umgang mit Armutsbetroffenen mutiert zum komplizierten, die Menschenwürde tangierenden Qualifikationssystem», schreiben sie am 26. Mai in einem gemeinsamen Communiqué. Der Vorschlag der Regierung berge nicht nur die Gefahr von Willkür und Überforderung aller Beteiligten. Ebenso könnten beispielsweise langzeitarbeitslose Menschen zusätzlich disqualifiziert und die Sozialhilfe «zu einem System für Antrags- beziehungsweise Bittstellende zurückentwickelt» werden.

Zwar sehen die Kirchen in der Revision auch positive Aspekte. So erwähnen sie etwa das geplante Kompetenzzentrum, mit dem der Kanton unter anderem die Koordination zwischen verschiedenen Stellen wie etwa IV und RAV verbessern will. Dieses könne aber auch losgelöst vom angedachten Stufensystem umgesetzt werden, so die Kirchen. Sie fordern den Regierungsrat deshalb auf, das Stufensystem aus der Vorlage zu streichen.

Kritik auch von anderer Seite

Die Evangelisch-reformierte Kirche, die Römisch-katholische Landeskirche und die Christkatholische Landeskirche haben sich im Rahmen der Vernehmlassung zur Vorlage geäussert. Sie «sehen es als ihren kirchlichen Auftrag, gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen und ihre Stimmen kritisch dort einzubringen, wo es um wichtige Anliegen sozial schwacher Mitmenschen geht», heisst es dazu in der Mitteilung.

Die Frist für die Vernehmlassung ist bis Ende Juni verlängert worden. In deren Rahmen haben sich auch schon Hilfswerke wie die Caritas oder die Heilsarmee kritisch zur Revision geäussert. Nach der Auswertung der Rückmeldungen ist als nächstes das Kantonsparlament am Zug. (vbu)