Myanmar

Aung San Suu Kyi erneut zu Haftstrafe verurteilt

Myanmars Militärjunta sieht in der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi eine Bedrohung. Erneut ist die entmachtete Regierungschefin vor Gericht schuldig gesprochen worden.

Ein Sondergericht in Myanmar hat die gestürzte Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu weiteren vier Jahren Haft verurteilt. Suu Kyi wurde wegen des illegalen Imports und Besitzes von Funkgeräten sowie eines Verstosses gegen Corona-Auflagen für schuldig befunden, wie das Nachrichtenportal «Irrawaddy» am Montag berichtete.

Es war das zweite Urteil gegen die Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi. Bereits Anfang Dezember war die 76-Jährige wegen Verstössen gegen Corona-Vorschriften sowie «Anstiftung zum Aufruhr» zunächst zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Wenig später hatte Juntachef Min Aung Hlaing das Strafmass halbiert. Die Verfahren fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Menschenrechtler hatten sowohl die Vorwürfe als auch die Gerichtsprozesse als abstrus und politisch motiviert kritisiert.

In weiteren Verfahren muss sich Suu Kyi wegen Korruption und Verrats von Staatsgeheimnissen verantworten. Des Weiteren wirft ihr das Militärregime Wahlfälschung vor. Wird sie aufgrund dieser Anschuldigungen ebenfalls für schuldig befunden, drohen ihr insgesamt mindestens 100 Jahre Haft.

Zusammen mit dem ebenfalls gestürzten Präsidenten Win Myint war Suu Kyi wenige Stunden nach dem Putsch vom 1. Februar vergangenen Jahres verhaftet worden. Die Armee hatte den Umsturz mit Wahlbetrug begründet, ohne Beweise vorzulegen. Suu Kyis Partei «Nationale Liga für Demokratie» (NLD) hatte die Abstimmung vom November 2020 klar gewonnen, die Partei der Militärs war unterlegen. Seitdem versinkt Myanmar zunehmend in Chaos und Gewalt. Laut der Hilfsorganisation für politische Gefangene AAPP wurden mindestens 1’447 Menschen bei Protesten getötet und fast 11'400 Personen verhaftet. (epd/no)