Abstimmung

Auch IRAS COTIS stellt sich gegen Verhüllungsverbot

Verhüllte Musliminnen würden viel häufiger in Medien und Politik diskutiert, als dass sie auf der Strasse tatsächlich anzutreffen seien – das schreibt die Interreligiöse Arbeitsgemeinschaft in der Schweiz IRAS COTIS in einer Stellungnahme. Sie empfiehlt, die Initiative des Egerkinger Komitees abzulehnen.

Am 7. März stimmt die Schweiz über die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» ab. Zahlreiche religiöse Institutionen haben sich bereits für ein Nein ausgesprochen. Nun folgt auch die Interreligiöse Arbeitsgemeinschaft in der Schweiz IRAS COTIS. Die Vorlage bearbeite ein Problem, das es gar nicht wirklich gebe; zudem diene es «wie schon das Minarettverbot der Bewirtschaftung islam- und muslimfeindlicher Gefühle», heisst es in einer Medienmitteilung vom 1. Februar.

«Bislang keine Gefährdung» durch verschleierte Frauen

Die Arbeitsgemeinschaft bezieht sich auf eine kürzlich vorgestellte Untersuchung, wonach es in der Schweiz nur 30 bis 40 Frauen gibt, die einen sogenannten Niqab tragen. Der Geschichtsschleier wird zudem laut der Studie überwiegend freiwillig und aus religiösen Motiven getragen. «Abgesehen davon gab es bislang keine Gefährdung oder Anschläge, in welche Frauen mit Gesichtsschleier involviert gewesen wären», ergänzt IRAS COTIS.

Ihre Organisation stehe «für die Vielfalt des religiösen Ausdrucks, auch dort, wo er für die Mehrheit der Gesellschaft vielleicht befremdlich und irritierend wirkt», heisst es in der Mitteilung weiter. Dies gelte solange niemand dadurch zu Schaden komme und die Freiheit anderer nicht eingeschränkt werde. «IRAS COTIS setzt sich ein für den Zusammenhalt in einer offenen und pluralen Gesellschaft mit all ihren Facetten und lehnt deshalb ein Verhüllungsverbot entschieden ab.»

Parlament für Gegenvorschlag

Die Initiative will Gesichtsverhüllung jeglicher Art im öffentlichen Raum verbieten. Davon wären Musliminnen mit Niqab betroffen, aber beispielsweise auch vermummte Demonstranten. Ausnahmen vom Verbot «umfassen ausschliesslich Gründe der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums», heisst es im Initiativtext. Hinter der Vorlage steht das Egerkinger Komitee um SVP-Nationalrat Walter Wobmann, das auch schon für die Minarettinitiative verantwortlich war.

Bundesrat und Parlament haben einen indirekten Gegenvorschlag erarbeitet. Er sieht die Enthüllung des Gesichts lediglich zu Identifikationszwecken etwa bei polizeilichen Kontrollen oder durch Behörden vor. Zudem sollen Massnahmen zur Verbesserung der Frauenrechte ergriffen werden.

IRAS COTIS ist ein Verein mit rund 80 institutionellen Mitgliedern. Nach eigenen Angaben setzt er Impulse zum multireligiösen Leben in der Schweiz und will unter anderem Vorurteile und Ängste abbauen sowie zum sozialen Zusammenhalt beitragen. (vbu)