Mit überwältigender Mehrheit sprachen sich die Bewohnerinnen und Bewohner Steckborns für die Weiterführung des Bundesasylzentrums auf ihrem Gemeindegebiet aus. 692 Stimmberechtigte nahmen an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung teil. Nur wenige Dutzend Personen unterstützten den Antrag der Bürgerbewegung.

Diese wollte den Mietvertrag der Asylunterkunft zwischen der Gemeinde und dem Staatssekretariat für Migration (SEM) kündigen, was die Schliessung des Zentrums zur Folge gehabt hätte. Im Dezember 2023 hatte die Bürgerbewegung 130 Unterschriften von stimmberechtigten Steckbornerinnen und Steckbornern eingereicht. Damit konnten sie gemäss Gemeindeordnung der rund 4000 Einwohnerinnen und Einwohner ihr Anliegen vor eine ausserordentliche Gemeindeversammlung bringen.

Das war ein schweizweites Novum, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) der Nachrichtenagentur Keystone-SDA erklärte. SEM-Sprecher Reto Kormann zeigte sich erleichtert. Er sei stolz auf diesen so deutlichen und basisdemokratisch gefällten Entscheid zugunsten der Asylunterkunft.

Teile der Bevölkerung in Steckborn hatten sich seit Monaten gegen die Unterbringung der Asylsuchenden im Ort gewehrt. Sie erklärten, das Leben in der historischen Kleinstadt am Bodensee sei aufgrund der Asylunterkunft massiv gestört. Nacht-, Sonntags- und Mittagsruhe würden nicht eingehalten. Hinzu kämen etwa Hausfriedensbruch, Diebstähle, Bedrohungen und Belästigungen, Raufhandel, Verrichtung der Notdurft und Trunkenheit in der Öffentlichkeit.

Dem widersprach die Polizei. Aus kriminalstatistischer Sicht gebe es keine Hinweise, dass sich die Asylunterkunft nachteilig auf die Sicherheitslage in Steckborn auswirke, erklärte Jürg Zingg, Kommandant der Kantonspolizei Thurgau.

Der Bund mietete die Zivilschutzanlage in Steckborn 2016 als temporäre Notunterkunft bei angespannten Flüchtlingssituationen. Lange stand sie leer. Mit dem Krieg in der Ukraine wurde 2022 die Anlage belegt. Heute sind geflüchtete Menschen aus weiteren Ländern mit laufendem Asylverfahren durchschnittlich 53 Tage in Steckborn untergebracht. (sda/ no)