Amnesty International kritisiert einen wachsenden Druck auf zivilgesellschaftliche Organisationen in mehreren Ländern Lateinamerikas. In Ecuador, El Salvador, Nicaragua, Paraguay, Peru und Venezuela seien seit 2024 in grosser Geschwindigkeit restriktive gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen worden, «um Nichtregierungsorganisationen zu kontrollieren, zu schwächen oder zu zerschlagen», teilte Amnesty in Berlin mit.

Die Menschenrechtsorganisation legte einen Bericht zu den sechs Ländern vor. Die Analyse zeige ein ähnliches Muster in allen untersuchten Ländern, hiess es. So seien den neu geschaffenen oder reformierten Gesetzen Verleumdungskampagnen vorausgegangen.
Organisationen und Menschenrechtsverteidiger seien als «anti-patriotisch», «Feinde von innen» oder «ausländische Agenten» diskreditiert worden.

Durch die Kontrolle von Finanzflüssen, Drohungen, die Organisationen aufzulösen, oder drakonische Finanzstrafen sei die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen in den Staaten gefährdet, heisst es in dem Bericht. Die gegen Nichtregierungsorganisationen gerichteten Gesetze spiegelten eine «Zunahme autoritärer Praktiken wider, die darauf abzielen, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen», sagte die Amnesty-Direktorin für die amerikanischen Staaten.

Amnesty verwies unter anderem auf Venezuela, wo «unerfüllbare Anforderungen» die Arbeit von Menschenrechtsorganisationen behinderten. Registrierungsverfahren erfolgten nach undurchsichtigen Kriterien, sensible Informationen würden verlangt und Sanktionen
angedroht, hiess es. In El Salvador wiederum bedrohe das sogenannte Gesetz über ausländische Agenten die Rechte und Freiheiten von zivilgesellschaftlichen Organisationen und den Medien. (epd/ gab)