Premiere am Abstimmungssonntag in der Schweiz: Es ist das erste Mal, dass eine nationale Volksinitiative für den Ausbau des Sozialstaates angenommen worden ist. 58 Prozent Ja-Stimmen wurden für eine 13. AHV-Rente in die Urnen gelegt, die Stimmbeteiligung war mit 58,3 Prozent überdurchschnittlich hoch.

Auch punkto Ständemehr war das Ergebnis deutlich: 15 Stände stimmten der Vorlage für eine 13. Auszahlung an Rentnerinnen zu. Nur im Thurgau, in St. Gallen, beiden Appenzell, Zug, Schwyz, Uri, Ob- und Nidwalden sowie im Kanton Luzern lehnten die Menschen die Initiative ab.

SVP: Sparen im Asylwesen

Dabei war im Vorfeld eine knappe Entscheidung erwartet worden. Das bürgerliche Lager hatte sich im Abstimmungskampf gegen eine 13. AHV positioniert. Ein wichtiges Argument war dabei, dass nicht klar sei, wie die zusätzliche Auszahlung finanziert werden sollte.

Noch bevor die Resultate aus allen Kantone vorlagen, präsentierten einzelne Parteien ihre Vorschläge zur Finanzierung. Die Mitte spricht sich dafür aus, dies mit der Finanztransaktionssteuer zu decken. Die SVP fordert, bei Entwicklungshilfe und Asylwesen zu sparen, um Mehrwertsteuer oder Lohnabzüge nicht erhöhen zu müssen. Die EVP sieht die Lösung bei der Einführung einer Besteuerung von hohen Erbschaften.

Höheres Rentenalter gescheitert

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider sagte nach Auszählung der Stimmen : «Das Resultat ist Ausdruck des Vertrauens der Bevölkerung in die AHV.» In den kommenden Wochen will sie dem Bundesrat Möglichkeiten zur Finanzierung der 13. AHV unterbreiten. Im Vorfeld hatten sich auch kirchliche Kreise, allen voran die Evangelischen Frauen Schweiz, für eine 13. AHV-Rente ausgesprochen.

Die Renteninitiative der Jungen FDP hingegen erfuhr grosse Ablehnung: Mit fast 75 Prozent Nein-Stimmen scheiterte sie krachend an der Urne. Ein höheres Rentenalter ist damit für den Moment vom Tisch. (dst)