Sachsen-Anhalt
AfD-Antrag gegen Waffenlieferungen in Ukraine erfolgreich
Das Wichtigste in Kürze
Was hat der Landtag von Sachsen-Anhalt zur Ukraine-Hilfe beschlossen?
Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen gemeinsamen Antrag von AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) angenommen, der ein Ende der deutschen Ukraine-Hilfen fordert. Die beiden Parteien verfügen zusammen über 44 der 83 Sitze und setzten sich damit in der Sondersitzung in Magdeburg durch.
Was fordern AfD und BSW im Ukraine-Krieg?
AfD und BSW verlangen einen sofortigen Stopp der Waffenlieferungen und der finanziellen Unterstützung für die Ukraine, ausgenommen humanitäre Hilfe. Zudem sollen die Wirtschaftssanktionen gegen Russland aufgehoben und diplomatische Friedensverhandlungen vorangetrieben werden.
Wie reagiert die evangelische Kirche auf den Antrag?
Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Friedrich Kramer, kritisiert den Antrag als einseitig und populistisch. Er spricht von einem «egoistischen Frieden», der die russische Position vertrete, während sich die evangelische Kirche für einen gerechten Frieden einsetze.
Mit den Stimmen der rechtsnationalen AfD und dem am linken Rand politisierenden BSW hat der neue Landtag von Sachsen-Anhalt ein sofortiges Ende sämtlicher Ukraine-Hilfen verlangt. Ein entsprechender Antrag der beiden Fraktionen mit dem Titel «Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine» wurde in einer ausserordentlichen Sitzung am Mittwoch in Magdeburg mehrheitlich angenommen. AfD und BSW kommen im neuen Landtag zusammen auf 44 der 83 Stimmen.
Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sowie Redner von CDU, SPD, Grünen und Linken verurteilten den Antrag in scharfer Form. Schulze nannte den Antrag mit Blick auf die geplante Ministerpräsidenten-Wahl im Dezember ein «Brautgeschenk an das BSW» und sprach von einer «Show». Das BSW hatte bereits angekündigt, der Wahl des AfD-Spitzenpolitikers Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten nicht im Weg zu stehen.
In dem Antrag wird die geschäftsführende Landesregierung aufgefordert, «sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere durch eine entsprechende Initiative im Bundesrat, für eine Verhinderung der weiteren Eskalation in der Ukraine und für die Verwirklichung einer friedensschaffenden Politik einzusetzen». Der Fokus solle dabei auf Diplomatie liegen.
Weiter heisst es: «Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssen sofort aufgehoben werden.» Die Unterstützung der Ukraine mit Finanzmitteln müsse sofort eingestellt werden, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgeht. Waffenlieferungen an die Ukraine seien auszusetzen. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makeiev, nannte den Antrag einen «Gipfel der Absurdität».
Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland, Landesbischof Friedrich Kramer, bezeichnete den Antrag als einseitig und populistisch. Er äusserte sein Befremden darüber. In dem Antrag werde «viel von Frieden gesprochen», aber «einseitig die russische Position vertreten». Kramer bezeichnete es als einen Vorschlag für einen «egoistischen Frieden». Die evangelische Kirche jedoch setze sich für einen gerechten Frieden ein. (epd/ dst)
Beitrag teilen
