62 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger wollen die Serafe-Gebühren nicht von 335 auf 200 Franken pro Haushalt senken. Die Initiative «200 Franken sind genug!» ist damit relativ deutlich gescheitert. Auch eine Mehrheit der Kantone sagte Nein.

Die von der Abstimmung direkt betroffene SRG sieht im klaren Abstimmungsergebnis ein Bekenntnis zu einem vielfältigen, unabhängigen und regional verankerten Service public. Das sei eine Verpflichtung, alles dran zu setzen, das Publikum weiterhin «mit einem vielfältigen und starken Programm im Alltag zu begleiten», liess sich SRG-Generaldirektorin Susanne Wille zitieren.

Das Nein-Komitee schreibt, dass die SRG jetzt politische Stabilität brauche, um die Budgetkürzungen durch den Beschluss des Bundesrats bewältigen zu können. Die SRG steht trotz dem ausbleibenden Kahlschlag vor einem Sparauftrag im Umfang von 270 Millionen Franken.

Erleichterung bei den Gegnern

Bei den Parteien zeigten sich die SP, die Grünen und die Mitte zufrieden damit, dass eine «Schwächung des Service public klar abgelehnt» wurde, wie die Mitte mitteilte. Die Spar- und Abbaubemühungen müssten ein sofortiges Ende haben, schreiben die Grünen. Und die SP weist darauf hin, dass es als Grundlage für eine funktionierende Demokratie einen verlässlichen Journalismus brauche. Auch der Rat der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (EKS) hatte sich im Vorfeld der Abstimmung für ein Nein stark gemacht (ref.ch berichtete).

Auf der anderen Seite schreibt die SVP, dass trotz des Teilerfolgs der Gebührenbefreiung für kleine Unternehmen die «völlig haltlose Zwangsabgabe» für grössere Unternehmen und Gewerbebetriebe bestehen bleibe. Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) kündigte an, sich weiter für die vollständige Befreiung aller KMU von der «SRG-Steuer» einzusetzen. Die Initiative hatte vorgesehen, Unternehmen vollständig von der Medienabgabe zu befreien.

«Heiratsstrafe» abgeschafft

Knapp angenommen wurde die Initiative zur Individualbesteuerung. 54 Prozent der Wahlberechtigten legten ein Ja in die Urne. Damit wird neu das Einkommen jeder Person unabhängig von ihrem Zivilstand besteuert. Die von Befürwortern der Initiative «Heiratsstrafe» genannte Ungleichbehandlung von Ehepaaren ist damit abgeschafft. Gegner kritisierten unter anderem, dass die Initiative neue Diskriminierungen schafft. Mit der Initiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» von Mitte und EVP wird demnächst eine weitere Vorlage zur Abstimmung kommen, welche die Heiratsstrafe abschaffen will.

Die «Klimafonds-Initiative», die mehrere Milliarden Franken pro Jahr in die Bekämpfung des Klimawandels investieren wollte, wurde mit über 70 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Die «Bargeld-Initiative» scheiterte mit einem Nein-Anteil von 54 Prozent. Deutlich angenommen worden dagegen der Gegenvorschlag. (sda/ eba)