Fall EKS

«Wir können die aufgeworfenen Fragen nicht ewig unbeantwortet lassen»

Die Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz (EKS) will die Vorwürfe wegen möglicher Grenzverletzungen vollumfänglich aufklären. Der bisherige Zeitplan kann allerdings nicht eingehalten werden. Was die Gründe dafür sind und warum sie für die weiteren Arbeiten dennoch optimistisch ist, erklärt Synodepräsidentin Evelyn Borer.

Bald jähren sich die Rücktritte aus dem Rat der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (EKS) zum ersten Mal. War zunächst nicht bekannt, warum Sabine Brändlin und Gottfried Locher von ihrem Amt demissionierten, kam an der Synode vom Juni 2020 Licht ins Dunkel: Im Kern geht es um Vorwürfe von Grenzverletzungen gegen den ehemaligen Präsidenten (siehe dazu auch den Artikel «Was aktuell bekannt ist – und was noch nicht» vom 17. Juni 2020).

In der Folge machte sich die Kirche an die Untersuchung der Ereignisse. In einem ersten Schritt sollte die Anwaltskanzlei Rudin Cantieni juristische Abklärungen vornehmen und ihre Erkenntnisse an eine eigens dafür geschaffene nichtständige Kommission übermitteln. Ursprünglich hätte dieser Bericht Ende Dezember abgeschlossen sein sollen, doch im Februar wurde bekannt, dass sich die Arbeiten verzögern. Evelyn Borer vom Synodebüro der EKS, über das die Untersuchung koordiniert wird, nimmt Stellung.

Evelyn Borer wurde im November zur neuen Synodepräsidentin gewählt. (Bild: zVg)

Frau Borer, eigentlich sollten die Arbeiten der Anwaltskanzlei Rudin Cantieni Ende 2020 beendet sein. Nun wurde der Bericht erst Mitte März fertiggestellt. Was ist der Grund für die Verzögerung?
Der ursprüngliche Auftrag an die Kanzlei kam vom Rat der EKS. Im Juni hat die Synode dann aber die Untersuchungskommission eingesetzt und verfügt, dass die Kanzlei dieser Bericht erstatten soll. Zudem wurde im September der Auftrag erweitert. In der Folge wurden neue Absprachen nötig, was unter Corona-Bedingungen zusätzlich Zeit gekostet hat. Wichtig zu wissen ist auch, dass allen Personen, die im Bericht von Rudin Cantieni vorkommen, das rechtliche Gehör gewährt werden muss. Das heisst also, sie dürfen die Passagen lesen, die sie betreffen, und dazu Stellung nehmen. Insgesamt war die Idee, diesen Teil der Untersuchung bis Ende Dezember abschliessen zu können, wohl zu sportlich.

Hat man die notwenigen Arbeiten unterschätzt?
Das würde ich so nicht sagen – wenn man einen Auftrag erweitert, dann bedeutet das einfach einen Mehraufwand. Man muss aber auch sehen, dass die Arbeit von Rudin Cantieni nicht einmal ganz sechs Monate umfasst. Das ist für so einen komplexen Sachverhalt nicht besonders viel Zeit.

«Es geht um arbeitsrechtliche Fragen, deswegen muss klar festgestellt werden, was zu welchem Zeitpunkt geschah und inwiefern damals noch ein Arbeitsverhältnis bestand.»

Der Sachverhalt ist aber doch schon lange bekannt, die Beschwerde der ehemaligen Angestellten, die am Anfang der Untersuchung steht, liegt seit Monaten auf dem Tisch. Was ist daran so komplex?
Ich bin keine Juristin, aber ich weiss, dass bei solchen Vorwürfen immer mehrere Anhörungen stattfinden, Aussagen überprüft und gegengecheckt werden müssen. Es geht ausserdem um arbeitsrechtliche Fragen, deswegen muss klar festgestellt werden, was zu welchem Zeitpunkt geschah und inwiefern damals noch ein Arbeitsverhältnis bestand. Der zweite Teil der Untersuchung – nämlich die Frage, wie der Rat auf die Beschwerde reagiert hat – ist ebenfalls nicht zu unterschätzen.

Neben der Beschwerde sollte Rudin Cantieni auch untersuchen, ob weitere Vorwürfe wegen Grenzverletzungen bestehen. Ist das der Fall?
Die EKS hat zu diesem Zweck eine Meldestelle eingerichtet. Das ist in den Bericht eingeflossen. Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Was können Sie zu Umfang und Inhalt des Berichts sagen, damit sich die Leserinnen ein Bild machen können?
Die Kanzlei hat mit der Beschwerdeführerin gesprochen, mit dem Rat und mit weiteren involvierten Personen. Das Resultat ist ein umfangreiches Dokument. Weitere Details kann ich nicht nennen.

Nun wurde der Bericht der Untersuchungskommission übergeben. Was sind deren nächsten Schritte?
Der Auftrag der Kommission ist es, den Bericht zu bewerten, Schlussfolgerungen daraus zu ziehen und konkrete Anträge zuhanden der Synode vom 5. bis 6. September auszuarbeiten. Sie kann darüber hinaus weitere Anhörungen durchführen, wenn sie das für nötig hält. Ich gehe allerdings davon aus, dass darüber erst entschieden werden kann, wenn alle Kommissionsmitglieder das Dokument genau studiert und zusammen besprochen haben.

Wie sieht der konkrete Zeitplan aus?
Ursprünglich sollte der Bericht der Kommission bis Mitte April 2021 eingereicht werden. Dieser Termin kann nun aufgrund der angesprochenen Verzögerungen nicht eingehalten werden. Stattdessen erwarten wir den Bericht und die allfälligen Anträge Anfang Juni. Über die Anzahl Sitzungen der Kommission bis dahin bin ich nicht informiert.

«Klar ist, dass die Kommission ihre Arbeit vor den Sommerferien abschliessen muss, damit die Frist für die Synodeunterlagen eingehalten werden kann.»

Wie kann das sein? Im Mandat der Kommission ist festgehalten, dass sie dem Synodepräsidium monatlich «über den Stand der Arbeiten in schriftlicher Form Bericht erstatten» muss.
Die Präsidentin der Kommission und ich sind in regelmässigem Austausch über den Stand der Arbeiten sowohl schriftlich als auch in Form von Zoom-Konferenzen. Die Untersuchungskommission arbeitet jedoch, was die inhaltlichen Fragestellungen betrifft, völlig eigenständig.

Inwiefern wird die Öffentlichkeit über das weitere Geschehen informiert?
Der Bericht der Anwaltskanzlei bleibt vertraulich, derjenige der Kommission wird aber öffentlich gemacht – das haben wir vergangene Woche so kommuniziert. Wann genau das geschehen wird, ist noch offen. Sicher aber mit der Traktandierung für die Synode im September. Klar ist, dass die Kommission ihre Arbeit vor den Sommerferien abschliessen muss, damit die Frist für die Synodeunterlagen eingehalten werden kann. Ausserdem läuft auch ihr Mandat im Juni aus.

Ist es angesichts der angesprochenen Komplexität und der bisherigen Verzögerungen realistisch, dass es im September konkrete Anträge gibt und der Auftrag vollumfänglich erfüllt ist?
Ich bin sehr zuversichtlich. Aus meiner Sicht ist das auch notwendig – die betroffenen Personen und die Kirchenmitglieder haben ein Recht, dass wir die Sache zu einem Ende bringen. Wir können die aufgeworfenen Fragen nicht ewig unbeantwortet lassen.