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Weniger Geld für Jenische und Sinti – Radgenossenschaft übt Kritik

Der Bund hat beschlossen, die indirekten Förderbeiträge für Jenische und Sinti zu kürzen. Deren Dachorganisation wirft dem Bund mangelndes Engagement vor.

Kantone und Gemeinden sind dafür verantwortlich, dass Jenische und Sinti über genügend Halteplätze verfügen. Der Bund unterstützt sie dabei mit Geld. So sieht es das Abkommen zum Schutz nationaler Minderheiten vor. Nun will das Bundesamt für Kultur die Beiträge für die nächsten vier Jahre um sieben Prozent senken. Neu sollen sie sich auf insgesamt 5,1 Millionen Franken belaufen.

Das stösst bei der Radgenossenschaft, der Dachorganisation der Jenischen und Sinti, auf Kritik. In einer Medienmitteilung schreibt sie, dass diese Entscheidung eine verheerende Wirkung auf die Öffentlichkeit habe. Sie vermittle den Eindruck, dass es keinen Handlungsbedarf mehr gebe – obwohl das Gegenteil der Fall sei.

In einem Bericht hielt der Bund vor zwei Jahren selber fest, dass erst die Hälfte der angestrebten Anzahl Plätze zur Verfügung steht und kaum neue eröffnet werden. Dass er die Mittel dafür dennoch kürzen will, liegt daran, dass die Kantone und Gemeinden sie bisher nicht ausgeschöpft hätten. Sie tun sich äusserst schwer damit, neue Plätze zu eröffnen. Laut der Radgenossenschaft ist es jedoch am Bund, die Nachfrage der Gemeinden und Kantone nach den Fördermitteln anzuregen. (pef)