Nationalrat

Weg frei für nationale Menschenrechts­institution

Das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte soll in eine ordentliche Institution umgewandelt werden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat zugestimmt.

Die grosse Kammer stimmte der Vorlage über eine nationale Institution für Menschenrechte (NMRI) mit 136 zu 52 Stimmen zu. Der Ständerat hatte das Vorhaben bereits in der Sommersession gutgeheissen. Das Geschäft ist damit bereit für die Schlussabstimmung.

Als Pilotprojekt existiert das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR) seit 2011. Die Institution soll zu den Menschenrechten forschen, informieren und dokumentieren, beraten, für das Thema sensibilisieren sowie die Zusammenarbeit und den internationalen Dialog fördern. Ihre Empfehlungen sind rechtlich nicht verbindlich.

Menschenrechte in Praxis umsetzen

Der Bund unterstützt das Zentrum jährlich mit einer Million Franken. Nun soll das Pilotprojekt in eine ordentliche Organisation überführt werden. «Die Institution soll helfen, die Menschenrechte, die in der Bundesverfassung verankert sind, in der Praxis umzusetzen», sagte Aussenminister Ignazio Cassis im Rat. Viele andere Länder haben bereits eine Menschenrechtsinstitution.

Aus Sicht von Cassis ist eine solche Institution auch aus aussenpolitischen Gründen wichtig. Die Schweiz fordere von anderen Staaten, dass sie die Menschenrechte schützten. Mit einer NMRI könne die Schweiz das noch besser tun. Die Schweiz sei dadurch glaubwürdiger, sagte Cassis. Zudem werde das internationale Genf gestärkt.

«Geringer Nutzen und keinen Mehrwert»

Abgesehen von der SVP waren alle darin einig, dass die Schweiz eine solche Institution brauche. Bedarf gebe es etwa bei der Umsetzung der Rechte von Menschen mit Behinderung, von Kindern oder von Menschen der LGBT-Community, hiess es. Ob eine Million Franken zur Finanzierung jedoch genüge, wurde teilweise infrage gestellt.

Die Schweiz habe bereits viele Institutionen, die sich mit den Menschenrechten beschäftigen, sagte Yvette Estermann (SVP/LU). Auch diese würden finanziell unterstützt. Der Praxisnutzen sei sehr gering und bringe keinen Mehrwert. Die SVP lehnte daher die Schaffung eines solches Zentrums ab.

«Menschenrechte sind nicht gratis»

Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz begrüsste den positiven Entscheid des Nationalrats. In einer Medienmitteilung vom 14. September mahnt die Plattform, dass das Institut auch eine ausreichende Finanzierung brauche. «Menschenrechte sind nicht gratis zu haben. Wir erwarten deshalb vom Bundesrat, dass er die Budgetierung überdenkt und die neue Institution ausreichend finanziert», sagt Michael Ineichen von Amnesty International.

Denn mit einer schwachen Menschenrechtsinstitution könnte die Schweiz ihre Glaubwürdigkeit in Menschenrechtsfragen untergraben, warnte Matthias Hui, Koordinator der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz. Die Plattform fordert deshalb eine Orientierung an den Budgets anderer Länder für ihre Menschenrechtsinstitutionen. (sda/mos)