Bundesrat will nationale Institution für Menschenrechte

Der Bundesrat verstärkt seinen Einsatz für die Menschenrechte. Er hat eine Vorlage für eine neue Institution in diesem Bereich gutgeheissen. Nichtregierungsorganisationen begrüssen dies, fordern jedoch mehr Geld.


Eine nationale Institution für Menschenrechte war schon lange geplant. Es gab bereits ein Pilotprojekt, das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte. Nun soll dieses abgelöst werden durch eine neue Institution, die auch im Gesetz verankert ist, schreibt der Bund in einer Mitteilung vom 13. Dezember.

Die Nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) wird unabhängig sein und breite gesellschaftliche Kreise miteinbeziehen. Zum Beispiel soll sie mit Behörden, aber auch mit Nichtregierungsorganisationen, der Privatwirtschaft, der Forschung und internationalen Organisationen zusammenarbeiten und deren menschenrechtliche Aktivitäten unterstützen. Zu den Aufgaben gehören Information und Dokumentation, Forschung, Beratung, Menschenrechtsbildung und Sensibilisierung sowie internationaler Austausch.

Der Bund wird die NMRI mit einer Million Franken pro Jahr unterstützen. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz kritisiert diesen Finanzrahmen in einer Medienmitteilung vom 13. Dezember. Die Plattform, zu der auch Amnesty International gehört, begrüsst zwar das Projekt der Menschenrechtsinstitution. Doch es brauche mehr Geld, damit diese ihre Funktion glaubwürdig ausüben könne. Die NGOs fordern, dass die Schweiz handle «in einer Zeit, in der die Menschenrechte global massiv unter Druck stehen». (mos)