Was die Schweiz angesichts des Syrienkriegs tun müsste

Die Diskussion, wie viele Syrienflüchtlinge die Schweiz aufnehmen soll, relativiert sich, wenn Jesiden und Christen von der Verfolgung erzählen. Eine Tagung zum Flüchtlingstag brachte die innenpolitische Asyldebatte und erschütternde Berichte aus dem Krieg zusammen.

Gaby Szöllösy, Kommunikationschefin im Staatssekretariat für Migration, erläutert die Asylpolitik des Bundes angesichts des Syrienkriegs.
Gaby Szöllösy, Kommunikationschefin im Staatssekretariat für Migration, erläutert die Asylpolitik des Bundes angesichts des Syrienkriegs. (Bild: Eva Lipp)

Sein Auftritt war nicht geplant. Sein Votum umso eindringlicher: Jesiden-Führer Sahid Hassan trat überraschend als Gast an der Tagung zum internationalen Flüchtlingstag auf. Und seine Rede war ein Appel für eine Verstärkung der internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat (IS): «Der Massenmord ist passiert, zu verhindern gilt es die Vernichtung des jesidischen Volkes», sagte Hassan.

Die Jesiden leiden wohl am stärksten unter dem Terror der Islamisten. Während die ebenfalls in einer verzweifelten Lage steckenden Christen meistens immerhin die Möglichkeit zur Flucht erhalten, werden die Jesiden vom Islamischen Staat als «teuflische Sekte» betrachtet und aktiv verfolgt.

Schutz vorm IS

Die Männer werden getötet, die Frauen zwangsverheiratet oder als Sklavinnen auf den Märkten in vom IS kontrollierten Gebieten verkauft. Sahid Hassan betonte zuletzt, dass in seinem Heimatdorf Turkmenen, Sunniten, Christen und Jesiden «friedlich zusammenlebten». Hassan ist Vorsitzender des Selbstverwaltungsrates der Jesiden. Die Bezeichnung dokumentiert den Willen der religiösen Minderheit um Autonomie, damit sie nicht mehr der Spielball politischer Interessen bleibt und auch militärisch nicht ausschliesslich auf unterschiedliche Milizen angewiesen ist, die sie vor den Angriffen des IS schützt.

Die Schweiz nicht überfordern

Der Zwischenruf machte einerseits die Hilflosigkeit der Weltgemeinschaft gegenüber dem Vernichtungskrieg des IS gegen religiöse Minderheiten wie Christen und Jesiden deutlich. Andererseits zeigte er auch die Relationen auf, in denen sich die Diskussionen in der Schweiz bewegen: Wenn hier zum Beispiel darüber gestritten wird, ob nun 3000 oder 5000 Opfer des syrischen Bürgerkriegs aufgenommen werden sollen.

Gaby Szöllösy, Kommunikationschefin im Staatssekretariat für Migration, verteidigte den Entscheid des Bundes, nur 3000 Flüchtlinge aufzunehmen. Im internationalen Vergleich stehe die Schweiz damit gut da: Österreich zum Beispiel nimmt nur die Hälfte auf, das etwa zehn Mal so grosse Deutschland will zusätzlich 30000 Flüchtlingen über ein humanitäres Programm Asyl gewähren. Zudem seien bereits 4700 Menschen aus dem Kriegsgebiet in Schweiz eingereist, weil sei von erleichterten Visabedingungen profitiert hätten, sagte Szöllösy.

Willkommenskultur notwendig

Auch Beat Meiner von der Flüchtlingshilfe plädierte für ein schrittweises Vorgehen, um die «Aufnahmefähigkeit der Schweiz zu garantieren». Das Kontingent von 3000 Flüchtlingen sei bereits ein erster guter Schritt, sagte er. Obwohl die Flüchtlingshilfe eigentlich schnell 5000 Flüchtlinge aufnehmen wollte.

Meiner forderte vom Bund eine offensivere Kommunikation: «Es bräuchte eine Kampagne, um eine Willkommenskultur zu schaffen.» Denn die meisten Vertriebenen würden ohnehin hier bleiben. In der Bevölkerung spüre er eine grosse Betroffenheit über das, was in Syrien passiere. «Deshalb könnten die Behörden durchaus mutiger kommunizieren.»

Von Zahlen und Symbolen

Schlagzeilen produziert hat der grüne Nationalrat Balthasar Glättli mit seiner Forderung, dass die Schweiz 100000 Syrienflüchtlinge aufnimmt. Damit hat er eine Forderung von Solidarnetzen aus der Ostschweiz übernommen. Glättli erinnerte daran, dass die Schweiz während des Balkankriegs ähnlich viele Flüchtlinge aufgenommen habe. «Zudem war die Asyldiskussion zuletzt geprägt von der Haltung: Jeder Flüchtling ist einer zu viel.» Nachdem er seine Forderung aufgestellt habe, sei plötzlich darüber diskutiert worden, ob 100000 illusorisch seien, «aber 20000 oder 50000 wären vielleicht möglich». Glättli wollte die Diskussion vom Kopf auf die Füsse stellen. «Und dafür muss man manchmal mit Zahlen spielen, denn Politik ist immer auch Symbolpolitik.»

Hilfe für Libanon

EVP-Nationalrätin Maja Ingold forderte neben der Erhöhung des Flüchtlingskontingents insbesondere ein stärkeres finanzielles Engagement der Schweiz vor Ort. In Libanon ist bereits fast jeder dritte Einwohner ein Flüchtling. Knapp eine halbe Million Menschen wohnen in Zeltlagern. Für die Zelte werden Mieten verlangt, doch Verdienstmöglichkeiten gibt es kaum.

«Die Nichtregierungsorganisationen, die dort tätig sind, brauchen unsere Unterstützung», sagte Ingold. Auch Glättli, den der libanesischen Botschafter zu einem Gespräch eingeladen hatte, betonte die schwierige Lage des Landes. Libanon fürchte sich nicht zu Unrecht davor, dass aus den provisorischen Zeltlagern ständige Flüchtlingslager würden. «Mit allen Problemen, die dadurch importiert werden.»


Die prominent besetzte Tagung zum Flüchtlingstag am letzten Samstag in Zürich wurde von der reformierten Kirche Kanton Zürich, der Paulus-Akademie, dem Ökumenischen Forum für Glauben, Religion und Gesellschaft in Ost und West G2W, der Syrisch-orthodoxen Kirche von Antiochien in der Schweiz sowie der Flüchtlingshilfe organisiert. Präsent waren auch Vertreter christlicher Kirchen vor Ort sowie der Kurden.


Felix Reich / reformiert.info

 

Dieser Artikel stammt aus der Online-Kooperation von «reformiert.», «Interkantonaler Kirchenbote» und «ref.ch».