Justiz

Waadtländer Moscheeverband hält an Verleumdungs-Klage fest

In einem Interview hat die Islamkritikerin Saïda Keller-Messahli zwei muslimischen Verbänden in der Schweiz vorgeworfen, von Islamisten unterwandert zu sein. Der Waadtländer Moscheeverband wehrt sich gegen diese Anschuldigung.

Die Union Vaudoise des Associations Musulmanes (Uvam) wirft der bekannten Islamkritikerin Saïda Keller-Messahli Verleumdung vor. In einem Interview mit der Zeitung «Le Matin Dimanche» hatte Keller-Messahli behauptet, dass sowohl die Uvam als auch die Vereinigung der Islamischen Organisationen in Zürich (Vioz) unter dem Einfluss der Muslimbrüder stünden. Teile der als islamistisch eingestuften Bewegung gelten als terroristisch.

Auf Anzeige von Uvam und Vioz erhob die Zürcher Staatsanwaltschaft daraufhin Anklage wegen Verleumdung. Das Bezirksgericht Zürich wies diese aber zurück – diese müsste sich nicht nur gegen Keller-Messahli richten, sondern mindestens auch auf den Interviewer ausgeweitet werden. Die abgesagte Gerichtsverhandlung war ursprünglich für Dienstag angesetzt gewesen.

Zürcher weiten Anzeige nicht aus

Der Zürcher Dachverband will die Anzeige aber nicht ausweiten, wie er in einer Medienmitteilung schrieb. Auch wenn Saïda Keller-Messahli die Vioz öffentlich in die Nähe von Extremisten gerückt habe, stehe die Medienfreiheit über allem, betonte Muris Begovic, Vioz-Geschäftsleiter, an einer Online-Medienkonferenz. «Wir sind zum Schluss gekommen, dass es aus unserer Sicht problematisch ist, den betreffenden Journalisten mit in die Verantwortung zu ziehen», sagte er.

Der Dachverband der Musliminnen und Muslime im Kanton Zürich sei der Meinung, dass eine Ausweitung des Strafantrags nicht gerechtfertigt sei, weil allein Saïda Keller-Messahli die Verantwortung über ihre Aussagen trage, begründete Begovic. Diese unterhöhle durch ihre öffentlichen Aussagen das friedliche Zusammenleben.

Uvam will ein Urteil

Der Waadtländer Dachverband hingegen pocht auf einen juristischen Entscheid; er will die Anzeige ergänzen, wie Vize-Präsidentin Merve Gün-Demirkiran an der Medienorientierung sagte. Sonst werde das Verfahren eingestellt. Die im Interview geäusserten Vorwürfe seien fundamental falsch, sagte sie.

Die Situation im Waadtland sei auch anders als in Zürich. Die Uvam befinde sich im Kanton Waadt seit mehr als fünf Jahren in einem Verfahren zur kantonalen Anerkennung der Musliminnen und Muslime als Religionsgemeinschaft, sagte sie. Der Verband wolle auch deshalb, dass die Angelegenheit juristisch geklärt werde.

Die hochgeschätzte Meinungsfreiheit dürfe nicht mit Stigmatisierung und Verleumdung gleichgesetzt werden, hielt der Waadtländer Dachverband fest. «Wir sind nicht bereit, solche Äusserungen länger hinzunehmen», sagte Merve Gün-Demirkiran und fügte an, dass zu keiner Zeit weder in der Leitung von Uvam noch von Vioz jemals Personen mit extremistischem Gedankengut vertreten gewesen seien. Keller-Messahli hält laut der Aargauer Zeitung an ihren Vorwürfen fest.

An der Medienkonferenz anwesend war auch Christoph Sigrist, Präsident der Gesellschaft Minderheiten in der Schweiz (GMS), in der auch die Vioz vertreten ist. Die GMS werde «hellhörig», wenn Minderheiten missbraucht würden für die eigene Agenda. Die GMS achte die Subjektivität der Minderheiten. «Wir haben aus nächster Nähe erfahren, wie stark sich die Vioz gegen Radikalisierung im religiösen und politischen Bereich einsetzt», sagte Sigrist. (sda/ pef)

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