Basel-Landschaft

Vorstoss will Kirchensteuer zur Diskussion stellen

Im Kanton Basel-Landschaft sollen mögliche Alternativen zur Kirchensteuer für juristische Personen geprüft werden. Dies fordert ein FDP-Landrat in einem parlamentarischen Vorstoss.

In vielen Kantonen müssen juristische Personen eine Kirchensteuer zahlen, obwohl sie nicht Mitglied einer Kirche sind. Der Baselbieter FDP-Landrat Stefan Degen findet diese Regelung problematisch. Er hat deshalb beim Regierungsrat des Kantons einen parlamentarischen Vorstoss eingereicht. Darin wird die Exekutive beauftragt, Alternativen zur obligatorischen Kirchensteuer zu prüfen. Dies berichtete die «bz Basel» am 19. Mai.

Degen begründet seinen Vorstoss damit, dass sich natürliche Personen mit dem Austritt aus der Kirche von der Steuer befreien könnten. Juristische Personen hätten diese Möglichkeit hingegen nicht. Die obligatorische Kirchensteuer habe daher den «Charakter einer Zwangsspende», wie Degen gegenüber der Zeitung sagte.

Freie Wahl als Alternative

Eine Abschaffung der Kirchensteuer fordert der FDP-Landrat allerdings nicht. Ihm gehe es vielmehr darum, das «Exklusivrecht» der Landeskirchen auf Steuern zur Diskussion zu stellen. Eine Alternative könne sein, dass der Kanton die Kirchensteuer künftig fakultativ erhebe. Interessant findet Degen laut dem Bericht auch ein Modell, wonach Unternehmen die festgelegte Abgabe an eine gemeinnützige Institution ihrer Wahl entrichten könnten.

Die Kirchensteuer für Unternehmen gerät immer wieder in die Kritik. Vorstösse, die Steuer freiwillig zu machen oder gar abzuschaffen, sind derzeit in den Kantonen Zug, Bern und Glarus hängig. (no)