Uri

Motion fordert freiwillige Kirchensteuern für Unternehmen

Juristische Personen sollen im Kanton Uri selbst entscheiden können, ob sie Kirchensteuern bezahlen wollen. Das fordert ein FDP-Landrat in einer Motion. Er verweist dabei auf die Glaubensfreiheit.

Der Urner FDP-Landrat Ludwig Loretz will die Kirchensteuern für Unternehmen freiwillig machen. Er hat am 3. Februar eine entsprechende Motion im Landrat eingereicht. Er begründet seinen Vorstoss damit, dass natürliche Personen sich bereits von der Kirchensteuer befreien können – durch einen Kirchenaustritt. Juristische Personen hätten diese Wahlfreiheit nicht. Loretz verweist zudem auf andere Kantone, die keine oder nur freiwillige Kirchensteuern von Unternehmen erheben.

Weiter führt er an, dass die meisten juristischen Personen im Kanton Uri kleinere Unternehmen seien. «Hinter diesen Unternehmen stehen natürliche Personen, die oftmals keinen Bezug zu den Landeskirchen haben.»

Ähnliche Vorstösse in anderen Kantonen

In der Motion hält Loretz aber fest, dass sein Vorstoss «nicht die Leistungen, welche die Landeskirchen zugunsten der Allgemeinheit erbringen, schmälern» soll. Sondern er verweist auf den Grundsatz der Glaubensfreiheit, der in der Bundesverfassung festgehalten ist. Ausserdem trage er damit den «aktuellen Gegebenheiten und den Entwicklungen zu einer pluralistischeren Gesellschaft» Rechnung.

Ähnliche Motionen sind derzeit in den Kantonen Bern und Zug hängig (ref.ch hat berichtet). Auch im Kanton Glarus ist eine entsprechende Vorlage geplant. (mos)