«Causa Locher»

Vier Fragen, die wir der Geschäftsprüfungs­kommission gerne gestellt hätten

Wenn die Synode der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (EKS) am Wochenende über die «Causa Locher» berät, wird sich die Aufmerksamkeit auch auf die Geschäftsprüfungskommission richten. Sie erhebt happige Vorwürfe, steht selbst jedoch ebenfalls in der Kritik. Ein Blick auf die wichtigsten Fragen.

Vertreter der GPK – ganz links Präsident Johannes Roth – im Gespräch mit Mitgliedern des Rates und des Synodebüros an der Sommersynode 2020. (Bild: EKS / Nadja Rauscher)

Die Aufarbeitung der «Causa Locher» hat in den vergangenen Tagen eine weitere Wendung genommen: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) schlägt vor, Teile des Untersuchungsberichtes in dem Fall ersatzlos zu streichen. Die Kommission, welche die Vorwürfe gegen den ehemaligen Präsidenten der Evangelisch-reformierten Kirche Schweiz (EKS) untersuchen sollte, habe ihren Auftrag nicht erfüllt. Zudem habe sie Verfahrensgrundsätze missachtet und der GPK das rechtliche Gehör verweigert. Dies geht aus dem GPK-Bericht hervor, der im Vorfeld der ausserordentlichen Synode vom 5. und 6. September veröffentlicht wurde.

Zur Erinnerung: Im Frühling 2020 traten zuerst Ratsmitglied Sabine Brändlin und kurz darauf Präsident Gottfried Locher zurück. Dahinter stand die Beschwerde einer ehemaligen Mitarbeiterin gegen Locher wegen Grenzverletzungen. Eine synodale Untersuchungskommission wurde einberufen, eine Anwaltskanzlei sollte die Aufarbeitung an die Hand nehmen (hier geht’s zur Chronologie der Ereignisse).

GPK lehnt Stellungnahme ab

Gleichzeitig wurde auch die GPK Teil der Untersuchung: So sollte die synodale Kommission prüfen, wie es zu unterschiedlichen Aussagen von Rat und GPK kam. Die Divergenzen bezogen sich unter anderem auf die Stimmung im Rat, die Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle und die Behandlung der Beschwerde.

Der Bericht der Untersuchungskommission, der Anfang August vorgestellt wurde, bleibt eine Klärung dieser Thematik jedoch schuldig. Gleichzeitig wurden verschiedene Kritikpunkte an der Arbeit der GPK angebracht. Die Redaktion hat GPK-Präsident Johannes Roth um eine Stellungnahme gebeten, Roth hat abgelehnt. Folgende Fragen hätten wir gerne gestellt:

1) Warum stellt die GPK keinen Antrag zur Rechnung 2020?

Die Prüfung der Rechnung ist eine der zentralen Aufgaben der GPK. Sie wird neben der Prüfung des Jahresberichtes und des Voranschlags explizit im entsprechenden Reglement erwähnt. Die GPK hat zwar auch die Jahresrechnung 2020 analysiert. Sie verzichtet jedoch auf einen eigenen Antrag dazu. Ein unübliches Vorgehen – in den letzten fünf Jahren ist das nicht einmal vorgekommen.

Die Rechnung 2020 ist besonders relevant, weil sie die Kosten auflistet, die bisher durch die «Causa Locher» entstanden sind. Diese belaufen sich auf rund 467’000 Franken. Hinzu kommt eine Rückstellung über 145’000 Franken – eine Forderung der Beschwerdeführerin, welche die Angelegenheit ins Rollen gebracht hat. Nicht enthalten ist in der Rechnung Gottfried Lochers Abfindung. Sie wurde von EKS-Vizepräsident Daniel Reuter ausgehandelt. Die Höhe ist der GPK bekannt, über den Inhalt der Vereinbarung wurde jedoch Stillschweigen beschlossen.

Die GPK hält in ihrem Bericht fest, dass die Synodalen entscheiden müssten, «ob die Aufwendungen zur Bewältigung der Krise vertretbar sind». Die Summe werde aus Mitteln der Mitgliedkirchen beglichen; diese seien verpflichtet, die Gelder, die sie unter anderem aus Steuern oder Spenden erhielten, «angemessen zu verwenden».

2) Hat die GPK Kritik am ehemaligen Präsidenten bewusst vermieden?

Die Untersuchungskommission hat in ihrem Bericht verschiedene kritische Äusserungen zur GPK angebracht. So sei «bei der Prüfung der Dokumente immer wieder die Frage aufgekommen, ob Kritik am Präsidenten über Jahre hinweg ‹bewusst› vermieden wurde.» Im Wahlkampf 2018 beispielsweise habe die GPK Vorwürfe gegen Locher nach eigenen Aussagen zwar stichprobenartig untersucht, und diese hätten sich nicht bestätigt. «Aus diesem Ergebnis lässt sich jedoch keine generelle Widerlegung der Vorwürfe ableiten», hält die Untersuchungskommission fest.

Die GPK tritt dem in ihrem eigenen Bericht entgegen. Die Kontakte zwischen der GPK und Gottfried Locher seien ausschliesslich professionell gewesen. Zudem habe die Prüfung der Vorwürfe «keine Beanstandungen» ergeben. Gleichzeitig hält die GPK unter einem anderen Punkt fest, dass früher «die Bereitschaft, Informationen einer GPK-Prüfung zugänglich zu machen, deutlich geringer ausgeprägt war, als sie das heute ist.» Eine erstaunliche Aussage, hat die GPK doch ausdrücklich das Recht, jederzeit Auskunft vom Rat zu verlangen.

Die GPK stellt sich weiter auf den Standpunkt, dass diese Thematik nichts mit der eigentlichen Aufgabe der Kommission zu tun habe. Die grundsätzliche Frage, ob zu wenig genau hingeschaut wurde, bleibt damit allerdings offen. Sie wäre von grösstem öffentlichen Interesse.

3) Die Untersuchungskommission kritisiert das 2018 beschlossene Vier-Augen-Prinzip. Wie stellt sich die GPK dazu?

Bei den Wahlen 2018 stellte die GPK in Aussicht, dass die EKS – damals noch Kirchenbund – kurzfristig das Vier-Augen-Prinzip für «alle nach aussen bindenden Geschäftsvorgänge» einführen werde. Zuvor waren offenbar Einzelunterschriften üblich.

Der Untersuchungsbericht legt offen, dass die «vier Augen» bei Ausgaben im Zusammenhang mit der Präsidentschaft aus dem Präsidenten selbst sowie der Geschäftsleiterin bestanden. Hier bestehe aber ein «Vorgesetzen-Untergebenen-Problem», heisst es im Bericht.

Die GPK geht auf diesen Punkt äusserst knapp ein: «Zum Gehalt der weiteren Ausführungen können sich Interessierte bei Wirtschaftsprüferinnen etc. informieren. Die genannte und nicht von der Hand zu weisende Problematik kann gelöst werden.» Damit bleiben die Fragen unbeantwortet, ob die Handhabung des Vier-Augen-Prinzips angemessen war – und wenn nicht, warum die GPK darauf nicht reagierte.

4) Warum äussert sich die GPK überhaupt zum Untersuchungsbericht – und in welcher Rolle?

Die GPK nimmt inhaltlich zum Bericht der Untersuchungskommission Stellung – allerdings nur zu den Abschnitten, die sie selbst betreffen. Sie schlägt der Synode vor, das entsprechende Kapitel noch vor Kenntnisnahme des Untersuchungsberichtes ersatzlos zu streichen. Unklar bleibt, ob sie sich als Betroffene äussert oder als die quasi neutrale Instanz, die sie in anderen Geschäften darstellt.

Hinzu kommt, dass rechtlich nicht gesichert ist, ob sich die GPK überhaupt zum Untersuchungsbericht äussern darf. Im aktuell noch gültigen Reglement ist festgehalten, dass sich ihre Prüfungspflicht lediglich auf finanzielle Aspekte beschränkt, wenn ein Geschäft durch eine synodale Kommission vorberaten wird. Eine inhaltliche Stellungnahme wäre damit ausgeschlossen. Auf diesen Standpunkt stellt sich das Synodebüro in einem Begleitbrief an die Synodalen, der dem GPK-Bericht beiliegt.