Utopie anstatt «Sachzwänge»

Mehr als Leitsätze: Mehrere hundert Personen besuchten die grosse Tagung zur Migrationscharta in Bern. Die Teilnehmenden beschlossen die Gründung eines «Solidaritätsnetz Schweiz». Zudem forderten sie die Schweiz auf, die sofortige Aufnahme von 100'000 Kriegsgeflüchteten in die Wege zu leiten. Die Idee einer freien Niederlassung für alle soll theoretisch und praktisch vertieft werden.

Der Neuenburger Migrationssoziologe Gianni D'Amato eröffnete als das morgendliche Plenum mit einem Kommentar zur Migrationscharta.
Der Neuenburger Migrationssoziologe Gianni D'Amato eröffnete das morgendliche Plenum mit einem Kommentar zur Migrationscharta. (Bild: Marianne Weymann)

«Willkommen in einer solidarischen Gesellschaft» – kein Powerpoint, keine aufwändig gestalteten Tagungsmaterialien, ein selbstgemaltes Transparent genügte, um die Vision der Migrationscharta auf den Punkt zu bringen: das Recht auf freie Niederlassung für alle und eine Kultur des Willkommens. Mehrere hundert Personen aus dem kirchlichen Umfeld, aber auch aus Sans-Papier-Kollektiven, Menschenrechts- und Friedensaktivistinnen fanden sich am Samstagmorgen im grossen Saal des reformierten Berner Kirchgemeindehauses Johannes ein, um über eine andere Flüchtlingspolitik zu reden, sich zu vernetzen und sich nachmittags in Workshops auszutauschen, wie denn konkrete Aktionen und Handlungsfelder aussehen könnten.

Wie weit geht gesellschaftliche Solidarität mit Geflüchteten?

Auch wenn es zu wenig Stühle hatte, Platz fanden dann doch alle irgendwie, um an dem morgendlichen Plenum der grossen Tagung zur Migrationscharta dabei zu sein: Dabei ging es um ganz grundsätzliche Perspektiven auf die Migrationscharta – was bedeutet «gesellschaftliche Solidarität» gegenüber Geflüchteten? Was kann eine theologisch-ethische Perspektive zur aktuellen Flüchtlingsdebatte beitragen? Genügt eine «Hilfe im Kleinen», oder muss Kirche als moralisch-ethische Instanz auch Kritik am System üben? Um diese Fragen und andere drehten sich die Inputs des Migrationsexperten Gianni D’Amato, der UNIA-Frau Aurora Garcia und des Theologen Pierre Bühler, die die Tagung mit ihren Voten eröffneten. Alle drei lobten zunächst den Mut und die Radikalität der Migrationscharta, eine ganz andere Politik zu fordern, und die viel zitierte Realpolitik hinter sich zu lassen. Der Neuenburger Politologe d’Amato würdigte die lange Tradition christlich-ethischer Solidarität, die an die radikale Gleichheit der Menschen als «Kinder Gottes» appelliere.

Gegen eine menschenverachtende Realpolitik

Diese sei seit der Einführung der Grund- und Menschenrechte eine wichtige Stütze für deren Einhaltung. Auch Aurora Garcia, die die Migrationskommission des Gewerkschaftsbunds präsidiert, begrüsste in ihrem Kommentar «aus dem Herzen einer Aktivistin» die Forderungen der Charta: endlich erfolge eine proaktive, nicht mehr defensive Antwort auf eine Politik der geschlossenen Grenzen. Garcia machte sich stark für eine Verbesserung der prekären Arbeitsbedingungen ausländischer Arbeitnehmer im Tieflohnsektor und das Recht auf regularisierte Arbeit für Geflüchtete. Pierre Bühler argumentierte mit der Notwendigkeit von Utopien, um eine Gesellschaft weiter zu bringen: Recht und Ethik seien heute ins Utopische abgeschoben, die Verletzung von Grundrechten und Menschenrechten werde mit «Sachzwängen» gerechtfertigt. Ethik, so Bühler, sei dagegen subversiv, da diese sich genau diesen widersetze und radikal auf Rechte und Gerechtigkeit poche: «Utopie schenkt Mut, Kraft und Humor.»

Mehr als Gutmenschentum?

Im darauffolgenden Podium, das von einer ebenso erfrischend humorvollen wie kritischen Sonja Hasler moderiert wurde – sie übernahm die Rolle des advocatus diaboli – , ging es dann darum, die eher freischwebenden, theoretischen Voten der drei Redner zu erden. So wollte Hasler wissen, ob die Charta denn mehr sei als «Gutmenschentum» oder «linker Populismus», und wie eine konkrete Umsetzung offener Grenzen aussähe. Klar war allen, dass es «keine einfache Lösung» (Garcia) gebe. Die Idee sei nicht, Asylverfahren und den Asylstatus ganz aufzugeben. Auch könne es sinnvoll sein, zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden, wenn auch hier Vorsicht geboten sei (d’Amato). Ziel sei, das Asylrecht aber möglichst an die Grundrechte anzupassen, und dies weniger an Sachzwängen zu orientieren. Die Kirche sei hier aufgerufen, wo nötig Systemkritik zu üben – auch wenn diese von kirchlicher Führungsseite her – die Rede kam auf den SEK-Präsidenten Gottfried Locher – anders gesehen werde.

Pierre Bühler betonte, dass die gegenwärtige «Flüchtlingskrise» vor allem auch ein Wahrnehmungsproblem sei. Die Darstellung der Einwanderer als «Flut» suggeriere, dass diese nur negativ sei. Oder auch die mediale Diskussion um Köln zeige, dass die Wahrnehmung der Migranten einseitig negativ verlaufe – dabei handle es sich auch um ein Scheitern der Integrationspolitik der Aufnahmegesellschaften, nicht nur um kulturelle Unanpassbarkeit der Eingewanderten. Wie diese Angst beseitigt werden könnte, waren sich alle einig: es brauche Begegnungen und Austausch mit Geflüchteten, etwa über die vielen kleinen Hilfsinitiativen in Kirchen, um Vorurteile abzubauen und gegenseitiges Vertrauen aufzubauen.

Crashkurse in Asylrecht

Um gegenseitiges Kennenlernen, Austausch und das Sammeln neuer Erfahrungen ging es dann auch am Nachmittag: In den Räumlichkeiten der katholischen und reformierten Kirchgemeinde Johannes, im der nahe gelegenen katholischen Gemeinde St. Marien, in der autonomen Schule Denk:Mal und im Schulhaus im Lorrainequartier wurden über 30 Workshops geboten. Dazu spannte das ökumenische Netzwerk «KircheNordSüdUntenLinks» zusammen mit der diesjährigen Tour de Lorraine, einem Vernetzungs- und Diskussionstreffen, an dem sich linke Aktivistinnen seit 16 Jahren kritisch mit den Folgen der Globalisierung auseinandersetzen. Es ging zum Beispiel um «Kirchenasyl», man konnte einen Crashkurs zu «Asyl- und Ausländerrecht» besuchen, von gemeinsamen Kämpfen von Sans Papiers und Aktivistinnen erfahren, oder Erfahrungsberichte über das Wohnen mit Flüchtlingen hören. Matthias Hui, Mitorganisator der Tagung, arbeitet schon seit Jahren mit der Tour de Lorraine. Erstmals sei aber mit der Migrationscharta ein von christlichen Kreisen lanciertes Papier im Zentrum: «Es macht Sinn, in dieser Sache zusammenzuspannen. Die Tagung bietet neue Vernetzungsmöglichkeiten über kirchliche Kreise hinaus.»

100’000 Flüchtlinge

Am abendlichen Abschlussplenum in der Johanneskirche beschlossen die Anwesenden die Gründung eines «Solidaritätsnetz Schweiz». Zudem forderten die Anwesenden die Schweiz auf, 2016 mindestens 100’000 Flüchtlinge aufzunehmen und diesen eine sichere Flucht zu ermöglichen. Ausserdem verpflichteten sie sich, sich gegen die Durchsetzungsinitiative und deren fremdenfeindliche und grundrechtswidrigen Inhalte stark machen. Das Solidaritätsnetz soll zudem eine vertiefte wissenschaftliche und politische Auseinandersetzung mit dem Konzept der freien Niederlassung in Angriff zu nehmen.