Der Grossteil der Treibhausgasvorschriften für US-Kraftwerke, die unter der demokratischen Regierung des vorherigen Präsidenten Joe Biden eingeführt wurden, werde zurückgenommen, teilte EPA-Chef Lee Zeldin bei einem G20-Ministertreffen in Houston mit.

Zugleich schlug die Umweltbehörde vor, auch alle verbleibenden Vorschriften für die Treibhausgasemissionen von Kraftwerken künftig aufzuheben. Die EPA argumentiert, dass sie auf Grundlage der aktuellen Gesetzeslage nicht befugt sei, die Emissionen von Kraftwerken wegen des Klimawandels zu regulieren (ref.ch berichtete).

«Mehr als 15 Jahre lang haben die Regierungen unter Obama und Biden einen Krieg gegen die Kohle geführt, um zuverlässige und erschwingliche Energie zu zerstören», wurde Zeldin in einer Mitteilung seiner Behörde zitiert. Die Regierung von Präsident Donald Trump sei angetreten, um das zu ändern. «Die Amerikaner werden sinkende Strompreise erleben», versprach er. Die Kohleverbrennung zur Stromerzeugung werde voraussichtlich um mehr als das Zehnfache steigen.

Die nun verkündete Aufhebung von Emissionsvorschriften bezieht sich auf Standards aus dem Jahr 2024, die Kohlekraftwerke dazu verpflichteten, ihre klimaschädlichen Emissionen drastisch zu reduzieren. Andernfalls sollten die Kraftwerke bis 2039 ihren Betrieb einstellen.

USA gehören zu grössten CO2-Verursachern

Die Entscheidung der US-Regierung hat Bedeutung über die Vereinigten Staaten hinaus. Die USA gehören zu den weltweit grössten Verursachern von Treibhausgasen. Weltweit pustet nur China mehr Treibhausgase in die Luft. 2024 sorgten die USA nach EU-Angaben für rund 5,9 Milliarden Tonnen CO2-Äquivalente, China für rund 15,5.

Trump hat seit seinem Amtsantritt diverse Klimaschutzmassnahmen zurückgenommen. Im Januar traten die Vereinigten Staaten offiziell aus dem Pariser Klimaabkommen aus. Darin hatten 2015 rund 200 Staaten vereinbart, die Erderwärmung im Vergleich zur vorindustriellen Zeit auf deutlich unter 2 Grad – und möglichst auf nur 1,5 Grad – zu begrenzen. Damit sollten die schlimmsten Folgen der Klimakrise vermieden werden.

Kritik von Umweltverbänden, Lob aus der Kohleindustrie

Umweltverbände und Experten aus den USA kritisierten den Schritt der Umweltbehörde scharf. «Durch die Aufhebung der Emissionsstandards für Kraftwerke entscheidet sich Trump dafür, vermeidbare Asthmaanfälle, Herzerkrankungen und sogar Todesfälle zuzulassen», sagte Zealan Hoover, Berater der EPA unter Biden, der «Washington Post».

Das Natural Resources Defense Council, eine Nonprofit-Organisation zum Umweltschutz, kündigte an, die Aufhebung vor Gericht anzufechten. Der Schritt begünstige Umweltverschmutzer zulasten der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit, teilte die Organisation mit.

Die Interessenvertretung der US-Kohleindustrie, America's Power, begrüsste den Schritt dagegen. Er werde dazu beitragen, «die Zuverlässigkeit des Stromnetzes zu sichern und Stromverbraucher vor höheren Kosten zu schützen – und das zu einem Zeitpunkt, an dem die Nachfrage durch Rechenzentren, künstliche Intelligenz und fortschrittliche Fertigung stark steigt», zitierten US-Medien aus einer Mitteilung des Verbands. (dpa/ sda/ gab)