US-Präsident Donald Trump hat bei der ersten Sitzung seines umstrittenen Friedensrates Milliardenhilfen für den zerstörten Gazastreifen angekündigt. Kasachstan, Aserbaidschan, die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko, Bahrain, Katar, Saudi-Arabien, Usbekistan und Kuwait hätten sieben Milliarden US-Dollar (5,4 Milliarden Schweizer Franken) für ein Hilfspaket zugesagt, sagte Trump in Washington. Zum Vergleich: Der Gesamtbedarf für den Wiederaufbau des Gazastreifens wird auf rund 70 Milliarden US-Dollar geschätzt.

Um einen dauerhaften Frieden zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen zu sichern, wollen zudem Marokko, Albanien, Kosovo, Kasachstan und Indonesien Soldaten schicken.

Entwaffnung als kritischer Punkt

Der Friedensrat soll die sogenannte internationale Stabilisierungstruppe (ISF) aufbauen. Generalmajor Jasper Jeffers sagte, insgesamt sollen langfristig 20'000 Soldaten im Einsatz sein. Ausserdem sollen 12'000 Polizisten vor Ort eingesetzt werden.

Im Gazastreifen herrscht seit dem 10. Oktober eine brüchige Waffenruhe. Wie in Trumps 20-Punkte-Plan vorgesehen, sind alle Geiseln übergeben worden, die israelische Armee hat sich aus etwa der Hälfte des Gazastreifens zurückgezogen.

Die islamistische Terrororganisation Hamas hat in dem weiterhin von ihr kontrollierten Gebiet ihre Herrschaft seit Beginn der Waffenruhe weitgehend gefestigt. Eine Entwaffnung lehnt sie weiter rigoros ab. Bisher hat sich keiner der Anwärter für die internationale Stabilisierungstruppe dazu bereiterklärt, die Entwaffnung der Hamas zu übernehmen.

Friedensrat soll über die UN wachen

Der Fokus des ersten Treffens des von Trump gegründeten Friedensrats lag auf dem vom Krieg weitgehend zerstörten Gazastreifen. Grundsätzlich soll sich das Gremium aber nicht nur mit der Überwachung einer Befriedung des Küstenstreifens befassen. Vielmehr soll es globale Konflikte im Allgemeinen lösen.

Kritiker betrachten den Friedensrat als Konkurrenz zu den vom US-Präsidenten kritisierten Vereinten Nationen. Trump, der selbst den Vorsitz des Rates innehat, schien das in seiner Rede aufzugreifen. Er betonte das Potenzial der UN, stellte den Friedensrat aber auch als Gremium dar, dass über die Vereinten Nationen wachen solle. Wie genau er sich das vorstellt, blieb dabei offen.

Aktuell hat der Friedensrat etwa zwei Dutzend Mitglieder, darunter Ungarn, Israel, Belarus, Katar, Saudi-Arabien und die Türkei. Viele europäische Länder lehnen eine Beteiligung ab. Sie wollen weiter auf die Vereinten Nationen als Mechanismus zur Lösung internationaler Konflikte setzen.

USA schulden UN Milliarden

Trump kündigte bei der ersten Sitzung auch an, dass die USA zehn Milliarden Dollar für den Friedensrat bereitstellen wollen. Die Vereinigten Staaten seien sehr grosszügig mit Geld, denn es gebe nichts Wichtigeres als Frieden, betonte Trump.

Unter Trump haben die USA ihre Beiträge für mehrere internationale Organisationen eingestellt oder sich ganz zurückgezogen, darunter die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die UNESCO, das UN-Hilfswerk für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) sowie verschiedene UN-Klima- und Entwicklungsprogramme.

Die USA schulden den Vereinten Nationen zudem derzeit insgesamt mehrere Milliarden Dollar. Generalsekretär António Guterres warnte vor einem «unmittelbaren finanziellen Kollaps» der Vereinten Nationen. (dpa/ sda/ gab)