SVP Wallis geht mit Kopftuch-Initiative vor das Bundesgericht

Nachdem das Walliser Kantonsparlament eine Initiative der SVP für ungültig erklärt hat, ficht diese den Entscheid nun beim Bundesgericht an.


Das Bundesgericht soll über Gültigkeit oder Ungültigkeit der Kopftuch-Initiative der SVP Wallis entscheiden. Die Partei hat, wie bereits angekündigt, Rekurs gegen einen Entscheid des Kantonsparlaments eingelegt.

Mit der Initiative will die SVP Wallis jegliche Kopfbedeckung an Walliser Schulen verbieten. Das Kantonsparlament hat am 15. Dezember 2017 die Volksinitiative der SVP mit 93 gegen 24 Stimmen bei vier Enthaltungen für ungültig erklärt.

Protest und Rekurs

Aus Protest gegen diesen Entscheid verliessen die Fraktionen der SVP Ober- und Unterwallis den Saal. Gleichzeitig kündigten sie an, den Entscheid beim Bundesgericht anzufechten.

Der Rekurs ans höchste Gericht bleibe die einzige Hoffnung für die 4’329 Unterzeichnenden der Initiative, aber auch für die Walliserinnen und Walliser, die ihre Meinung in dieser Frage äussern wollten, schreibt die SVP Wallis in einer Mitteilung vom 13. Februar. (sda/pd)