Walliser Parlament erklärt Kopftuch-Initiative für ungültig

Das Walliser Kantonsparlament hat am Freitag eine Volksinitiative der SVP, die jegliche Kopfbedeckungen an Schulen verbieten wollte, für ungültig erklärt. Die SVP verliess aus Protest den Saal und geht vor Bundesgericht.


Die Oberwalliser SVP verliess bereits am Mittwoch zu Beginn der Debatte den Saal des Grossen Rates und zeigte sich verärgert über die vielen negativen Voten bei der Eintretensdebatte zur Initiative. Von einem «Bruch mit der Demokratie» sprach Michael Graber im Parlament. Die Initiative sei von über 4’000 Stimmberechtigten unterzeichnet worden.«Macht doch euren Dreck selber», sagte Graber und verliess mit seiner Fraktion den Saal.

Initiative ohne Chance

Während der anschliessenden Debatte hatte die Volksinitiative gegen jegliche Kopfbedeckungen der Schüler an den öffentlichen Schulen im Wallis keine Chance. Die SVP hatte nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie vor allem das Kopftuch im Visier hat.

«Es gibt kein öffentliches Interesse, über irgendwelche Kopfbedeckungen ein Gesetz zu erlassen», sagte Grünen-Grossrat Thierry Largey. Die Initiative wurde einzig von der SVP des französischsprachigen Wallis verteidigt. Der Grosse Rat erklärte die Initiative schliesslich mit 93 gegen 24 Stimmen bei 4 Enthaltungen für ungültig. Darauf verliess auch die Unterwalliser SVP-Fraktion den Saal. Bei der Schlussabstimmung wurde die Initiative mit 90 gegen 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

SVP geht vor Bundesgericht

Die SVP hatte bereits am Mittwoch angekündigt, vor Bundesgericht zu gehen, falls die Volksinitiative für ungültig erklärt werde. Auch wenn die SVP-Initiative abgelehnt wurde, verlangten dennoch mehrere Fraktionen eine grundsätzliche Debatte zum Tragen eines Kopftuches an der Schule. Bildungsdirektor Christophe Darbellay (CVP) kündigte an, im nächsten Jahr einen pragmatischen Text vorzulegen, der die Verhältnismässigkeit berücksichtigen soll. Er begrüsste den «aussergewöhnlichen Mut» des Parlamentes vom Freitag.

Auch der Islamische Zentralrat Schweiz lobte den «Mut der Grossratsmitglieder, die verfassungsfeindliche Initiative ausser Gefecht zu setzen», wie es in einer Medienmitteilung vom Freitag hiess. (sda)