Arbeitgeber dürfen Kopftuch im Job verbieten

Arbeitgeber können das Tragen eines Kopftuchs untersagen, wenn weltanschauliche Zeichen generell in der Firma verboten sind und es gute Gründe gibt. Das entschied das EU-Gericht (EuGH) am Dienstag in Luxemburg.

Mit dem Kopftuch ins Büro? Die obersten Richter der EU erklärten, unter welchen Umständen das nicht geht. (Bild: public domain)

Einer Muslima darf bei der Arbeit unter bestimmten Bedingungen das Kopftuch verboten werden. Allerdings darf ein solches Verbot nicht nur Symbole des muslimischen Glaubens treffen und auch nicht einfach deshalb verfügt werden, weil sich Kunden an dem Kopftuch stören. Das geht aus zwei am Dienstag in Luxemburg verkündeten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Fällen in Frankreich und Belgien hervor.

In beiden Fällen waren die Frauen muslimischen Glaubens wegen ihres Kopftuchs entlassen worden. Die Luxemburger Richter hatten zu urteilen, ob dies mit dem EU-Recht zusammenpasst. Dieses verbietet einerseits eine ganz direkte Diskriminierung gegen das religiöse Bekenntnis. Eine mittelbare Diskriminierung kann zulässig sein, dafür muss es aber gute Gründe geben.

Kundenbesuche mit Kopftuch

In dem französischen Fall hatte Asma Bougnaoui von 2008 an als Projektingenieurin für eine IT-Firma gearbeitet, wie der EuGH im Verlauf des Prozesses erklärt hatte. Sie trug dabei einen Hidschab, der Haar und Nacken bedeckt, aber das Gesicht freilässt. Zu den Aufgaben der Ingenieurin gehörten Kundenbesuche. Dabei soll sich eine Kundenfirma über die Bekleidung beschwert haben. Wegen ihrer Weigerung, das Kleidungsstück abzulegen, wurde sie 2009 entlassen.

Der EuGH erklärte nun, dass der Wille des Arbeitgebers, derartigen Kundenwünschen zu entsprechen, «nicht als eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung» im Sinne des EU-Rechts angesehen werden könne. Daher würde dies allein eine Entlassung nicht rechtfertigen. Wie im belgischen Fall müssen aber die französischen Richter den Fall nun erst einmal im Lichte des EuGH-Urteils, das auch weitere Aspekte umfasst, konkret bewerten und abschliessen.

Betriebsvorschrift unter Umständen rechtens

Bei dem Fall aus Belgien war Samira Achbita bei einer Firma für Sicherheits- und Rezeptionsdienste beschäftigt. Sie hatte nach EuGH-Angaben bereits drei Jahre dort gearbeitet, als sie darauf bestand, künftig mit einem Kopftuch zur Arbeit zu kommen. Daraufhin wurde ihr gekündigt. Das Unternehmen berief sich auf eine Betriebsvorschrift, wonach das Tragen sichtbarer religiöser, politischer und philosophischer Zeichen bei der Arbeit generell verboten sei.

Hier erklärten die Richter nun, dass eine solche Betriebsvorschrift unter Umständen rechtens sei, wenn sie der «Verfolgung einer Politik der politischen, philosophischen und religiösen Neutralität» diene. Sie verwiesen dabei auf die unternehmerische Freiheit. (epd)