Südsudan
Vor den ersten Wahlen stockt Regierung Polizei auf
Das Wichtigste in Kürze
Warum stockt der Südsudan vor den ersten Wahlen seine Polizei auf?
Die Regierung des Südsudans will vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 22. Dezember rund 10’000 zusätzliche Polizisten rekrutieren. Offiziell sollen sie Wahllokale und Zentren zur Wählerregistrierung schützen. Menschenrechtsorganisationen befürchten jedoch, dass die Sicherheitskräfte zur Machtsicherung eingesetzt werden könnten.
Warum sind die geplanten Wahlen im Südsudan umstritten?
Seit seiner Unabhängigkeit vom Sudan 2011 hat der Südsudan noch keine nationalen Wahlen abgehalten. Das Friedensabkommen von 2018 ist weitgehend nicht umgesetzt, eine Verfassung fehlt und Oppositionsführer Riek Machar steht unter Hausarrest. Die Uno warnt, dass die Wahlen unter diesen Bedingungen einen neuen Bürgerkrieg auslösen könnten.
Welche Risiken birgt die Polizeirekrutierung für die politische Stabilität?
Menschenrechtsaktivisten befürchten, dass Präsident Salva Kiir die neuen Polizeikräfte zur Unterdrückung der Opposition einsetzen könnte. Auch die International Crisis Group warnt vor staatlicher Gewalt, falls die Bevölkerung die Wahlergebnisse nicht anerkennt.
Der Südsudan ist seit 2011 vom Sudan unabhängig und damit der jüngste Staat der Welt. Das Land leidet unter chronischer Unsicherheit und grosser Armut, die durch massive Veruntreuung öffentlicher Gelder noch verschärft werden (ref.ch berichtete). Die Nichtregierungsorganisation Transparency International stuft den Südsudan als korruptesten Staat der Welt ein.
Obwohl das Land von Gewalt erschüttert wird und Riek Machar, der wichtigste Gegenspieler von Präsident Salva Kiir, seit März 2025 unter dem Vorwurf des Hochverrats unter Hausarrest steht, hat die Regierung beschlossen, am 22. Dezember Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten. Diese waren bereits mehrfach verschoben worden.
Uno: Wahl könnte Krieg auslösen
Die Regierung hat praktisch keine der Bestimmungen des Friedensabkommens umgesetzt, das den blutigen Bürgerkrieg zwischen den Truppen Machars und Kiirs von 2013 bis 2018 mit mehr als 400'000 Toten beendete. Der Südsudan verfügt über keine Verfassung, und die Registrierung der Wähler kommt bestenfalls schleppend voran – sofern sie überhaupt begonnen hat.
Die Uno-Menschenrechtskommission für den Südsudan bezeichnete diese schwerwiegenden Versäumnisse Ende Oktober als «Verfassungsputsch». Unter diesen Bedingungen drohe die Wahl, «einen Krieg auszulösen».
Unklare Rolle der Polizei
Rund 10'000 Polizisten sollen dennoch im ganzen Land rekrutiert werden, bestätigte der Sprecher der nationalen Polizei, Daniel Justin, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Sie sollen die bestehenden 70'000 Polizeikräfte verstärken, wie Justin erklärte. Diese Zahl ist allerdings mit Vorsicht zu geniessen: Bei einer Überprüfung im Jahr 2013 waren 16'000 «Geisterpolizisten» festgestellt worden, die lediglich auf dem Papier existierten.
Einer der Rekruten, ein 38-jähriger Mann, sagte der AFP, er wolle wegen des damit verbundenen «Einflusses» und zum «Schutz seines Eigentums» Polizist werden. «Wir werden nicht respektiert, wenn wir nicht zu den Streitkräften gehören», begründete er seine Entscheidung.
Es bestehen jedoch grosse Befürchtungen, dass die Rekrutierungen in Wirklichkeit nichts mit den bevorstehenden Wahlen zu tun haben.
Menschenrechtler sind besorgt
«Die derzeitigen Polizeirekruten sind nicht für die Wahlen bestimmt. Sie werden von der Regierungspartei eingesetzt, um die Lage zu kontrollieren», sagt ein Menschenrechtsaktivist aus dem nordwestlichen Bundesstaat Nord-Bahr al-Ghazal, der anonym bleiben möchte.
Er geht davon aus, dass der Wahlprozess nicht zu Ende geführt wird. Die neuen Sicherheitskräfte würden es der Regierung ermöglichen, «an der Macht zu bleiben».
Der Polizeisprecher von Nord-Bahr al-Ghazal, Madut Ngong Aleu, widerspricht. Die neuen Polizisten würden eingesetzt, um «die bevorstehenden Wahlen abzusichern», etwa in Wahllokalen oder Zentren zur Wählerregistrierung.
Daniel Akech, Analyst bei der International Crisis Group, blickt jedoch mit Sorge auf die weitere Entwicklung. Sollte die Bevölkerung die verkündeten Wahlergebnisse nicht anerkennen, «könnte die Regierung Gewalt anwenden wollen», sagt er. «Das könnte erklären, weshalb sie im Vorfeld Polizisten rekrutieren will.» (sda/ dst)
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