Referendumskomitee «Nein zur Ehe für alle»

Strafanzeige gegen Bank eingereicht

Das Referendumskomitee «Nein zur Ehe für alle» konnte auf verschiedenen Banken kein Konto eröffnen. Nun hat der Trägerverein Strafanzeige gegen eine Bank eingereicht – mit Berufung auf die Rassismus-Strafnorm.

Diverse Banken haben dem Trägerverein des Referendumskomitees «Nein zur Ehe für alle» die Eröffnung eines Bankkontos verweigert. Das meldet der Verein in einer Medienmitteilung vom 9. April. Gründe dafür hätten die Banken keine angegeben, ausser dem Stichwort «Reputationsschaden».

Das Komitee wertet dies als «klare Diskriminierung». Gesprächsversuche und Anfragen seien unbeantwortet geblieben. Deshalb hat der Trägerverein nun exemplarisch gegen die Raiffeisenbank Zug Strafanzeige eingereicht, wegen Verletzung der Rassismus-Strafnorm.

LGBT-Vereine haben Konto

Der entsprechende Gesetzesartikel lautet: «…wer eine von ihm angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung verweigert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft». Die Banken hätten zwar Konten für LGBT-Vereine erlaubt, dies dem Referendumskomitee aber verweigert. Damit sei das Gebot der Gleichbehandlung verletzt.

Das überparteiliche Komitee «Nein zur Ehe für alle» besteht aus Vertretern der Parteien Die Mitte, SVP und EDU. Die EVP engagiert sich im Komitee «Nein zur Samen­spende für gleich­ge­schlecht­li­che Paare». Dieses stört sich daran, dass lesbische Ehepaare Zugang zur Samenspende erhalten, wie es die Vorlage vorsieht und lehnt sie aus diesem Grund ab. (mos)