Schlussabstimmung

Parlament sagt Ja zur Ehe für alle

In der Schlussabstimmung haben National- und Ständerat die Vorlage zur Ehe für alle angenommen. Ein Referendum wurde aber bereits angekündigt.

In der Schweiz wird die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare möglich und verheiratete Frauenpaare erhalten Zugang zur Samenspende. In der Schlussabstimmung vom 18. Dezember sagte der Nationalrat mit 136 zu 48 Stimmen Ja zur entsprechenden Vorlage, 9 Räte enthielten sich. Der Ständerat nahm die Vorlage mit 24 zu 11 Stimmen bei 7 Enthaltungen an.

Beide Räte hatten zuvor der Gesetzesänderung zugestimmt, auch der Bundesrat unterstützte die Vorlage. Umstritten war während den Debatten vor allem die Frage nach der Samenspende für lesbische Paare. In der Vorlage nicht enthalten ist die Leihmutterschaft und die Hinterlassenenrente.

Gegen «Verwässerung der Institution Ehe»

Die EDU hatte bereits im Sommer angekündigt, das Referendum gegen die Gesetzesänderung zu ergreifen. Sie warnte in einer Medienmitteilung vor einer «gesellschaftspolitischen Zerreissprobe». Die Partei stellte sich auch gegen eine «Verwässerung der Institution Ehe». Nach der Schlussabstimmung vom 18. Dezember kündigte zudem ein überparteiliches Komitee an, das Referendum ergreifen zu wollen. Das Komitee ist aber noch im Aufbau. Mehr Informationen gebe es ab Januar 2021, wie der entsprechenden Webseite zu entnehmen ist. (mos)