St. Galler Kirchenrat stellt sich gegen Kriminalisierung von Solidarität

Der Kirchenrat der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons St. Gallen unterstützt die parlamentarische Initiative der Genfer Ständerätin Lisa Mazzone. Demnach soll Hilfe für ausländische Personen, die sich illegal in der Schweiz aufhalten, nicht mehr zwingend bestraft werden.


Seit jeher sei es die Aufgabe von Christen, sich für Menschen in Not einzusetzen, schreibt der Kirchenrat der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons St. Gallen in einer Mitteilung vom 10. Januar. In der Schweiz werde solidarisches Handeln aber nach wie vor erschwert. So mache sich strafbar, wer eine ausländische Person unterstützt, die sich rechtswidrig im Land aufhalte.

Aus diesem Grund stellt sich der Kirchenrat hinter die parlamentarische Initiative der Genfer Ständerätin Lisa Mazzone. Die Grünen-Politikerin strebt eine Anpassung des Ausländergesetzes an. Demnach sollen sich Personen künftig nicht mehr strafbar machen, wenn sie Migranten, die sich rechtswidrig in der Schweiz aufhalten, aus «achtenswerten» Gründen Hilfe leisten. Zuletzt empfahl die staatspolitische Kommission des Nationalrates dem Rat allerdings, nicht auf die Initiative einzutreten.

Hilfe aus humanitären Gründen

Der Kirchenrat fordert die politischen Verantwortungsträger dazu auf, solidarisches Handeln nicht weiter zu kriminalisieren. Menschen in Not seien auf Schutz und Unterstützung angewiesen, heisst es in der Mitteilung. Im Gesetz müsse deshalb berücksichtigt werden, dass Hilfeleistende aus humanitären Gründen handelten.

In der Schweiz wurden immer wieder Personen bestraft, weil sie sich für Schutzsuchende eingesetzt hatten. Schlagzeilen machte zuletzt die Aktivistin Anni Lanz, die 2018 wegen Schlepperei zu einer Geldbusse verurteilt wurde. Lanz hatte einem ausgewiesenen afghanischen Flüchtling dazu verholfen, von Italien zurück in die Schweiz zu kommen. Der Mann litt unter schweren psychischen Problemen. (no)