Sozialhilfe-Kürzungen gefährden laut Skos Existenzsicherung

Mehrere Kantone planen derzeit, die Beiträge der Sozialhilfe zu kürzen. Im Auftrag der Skos untersuchte eine neue Studie die möglichen Auswirkungen für die Betroffenen.


Kürzungen beim Grundbedarf in der Sozialhilfe würden die Existenzsicherung gefährden. Sie würden auch die Chancen auf eine Rückkehr der Betroffenen in den Arbeitsmarkt verschlechtern. Zu diesem Schluss kommt die Studie «Berechnung und Beurteilung des Grundbedarfs in den Skos-Richtlinien». Sie hat die Auswirkungen weiterer Kürzungen in der Sozialhilfe untersucht.

Bereits der aktuell geltende Grundbedarf reiche demnach nur knapp aus, um eine menschenwürdige Existenz zu sichern, schreibt die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) am 8. Januar, welche die Studie in Auftrag gegeben hatte.

Budget deckt nicht alle Kosten

Der Grundbedarf in der Sozialhilfe liege mit 986 Franken pro Person und Monat schon heute deutlich tiefer als der Grundbedarf bei den Ergänzungsleistungen. Dort ist er mit 1607 Franken rund sechzig Prozent höher als in der Sozialhilfe. Der Vergleich mit anderen Minimalbudgets zeigt gemäss der Studie auch, dass beispielsweise bei den Verkehrsausgaben der in der Skos-Pauschale vorgesehene Betrag deutlich zu tief angesetzt ist.

Problematisch könnten sich zudem die nicht über das Sozialhilfebudget gedeckten Kosten auswirken. Es handelt sich dabei etwa um Schuldentilgung, Steuern, zu bezahlende Alimente, Militärpflichtersatz, Prämien für nicht per sofort kündbare Versicherungen oder zu hohe Mieten.

Nur noch fünf Franken pro Tag

Ein weiteres Problem verortet die Studie bei den Fixkosten. Bei Kürzungen könnten Sozialhilfebezüger ihre Ausgaben nicht bei Strom und Billag-Gebühren reduzieren. Einsparungen seien nur beim täglichen Bedarf möglich. Kürzungen würden sich also überpoportional auf das Budget für Lebensmittel und Bekleidung auswirken.

Bei einer Kürzung des heutigen Grundbedarfs um acht Prozent stünden in einer vierköpfigen Familie pro Tag und Person noch sieben Franken für Lebensmittel und Genussmittel zur Verfügung, bei einer Kürzung um dreissig Prozent sogar nur noch fünf Franken.

«Davon kann man sich nicht mehr ausreichend und gesund ernähren», wird Felix Wolffers, Co-Präsident der Skos, in einer Mitteilung zitiert. Skos-Co-Präsidentin Therese Frösch ergänzt: «Unter den Kürzungen leiden insbesondere auch die mitbetroffenen Kinder. Sie machen dreissig Prozent der Sozialhilfebeziehenden aus.»

Eine Reduktion des Grundbedarfs sei ohne Beeinträchtigung der Gesundheit sowie ohne Defizite bei der Integration in die Gesellschaft nicht möglich, schreibt die Skos.

Politische Beschlüsse ohne fachliche Grundlagen

Derzeit laufen in einigen Kantonen Bestrebungen, die heute schweizweit weitgehend harmonisierten Ansätze für den Grundbedarf in der Sozialhilfe zu senken. Anlass zur Studie war laut Skos die Tatsache, dass die politischen Beschlüsse über die Senkung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe bisher ohne fachliche Analyse und ohne Überprüfung der Konsequenzen für die betroffenen Bedürftigen erfolgten.

Konkret will beispielsweise der Kanton Bern gemäss einer vom Parlament verabschiedeten Gesetzesrevision den Grundbedarf um acht bis dreissig Prozent kürzen. Kommenden Mai findet voraussichtlich eine Volksabstimmung über einen Gegenvorschlag statt.

Im Kanton Aargau hat das Parlament zwei Postulate angenommen, die eine Kürzung um dreissig Prozent beziehungsweise eine Koppelung der Sozialhilfe an AHV-Beiträge und Steuern vorsehen. Und im Kanton Basel-Landschaft hat das Parlament eine Motion angenommen, die eine Kürzung der Sozialhilfe um dreissig Prozent vorsieht. (sda/pd)