SVP-Initiative wuchtig verworfen

Das Stimmvolk hat die Selbstbestimmungsinitiative der SVP deutlich abgelehnt. 66,3 Prozent der Stimmenden und sämtliche Stände sagten Nein. Am Verhältnis zwischen Landes- und Völkerrecht ändert sich somit nichts.


Insgesamt rund 1’713’000 Personen lehnten die Selbstbestimmungsinitiative ab, 872’800 Personen nahmen sie an. In der Romandie hatte die Initiative noch weniger Chancen als in der Deutschschweiz. Am deutlichsten verworfen wurde sie im Kanton Neuenburg mit 77,4 Prozent, gefolgt von den Kantonen Waadt mit 76,6, Jura mit 75,5, Genf mit 75,3 und Freiburg mit 72,6 Prozent.

Das knappste Resultat verzeichnete der Kanton Schwyz mit einem Nein-Stimmenanteil von 52,9 Prozent, gefolgt von den Kantonen Appenzell Innerrhoden mit 53, Tessin mit 53,9 und Glarus mit 55,5 Prozent.

Deutlichere Ablehnung als in Umfragen

Das Resultat ist deutlicher als die Umfragen erwarten liessen: Anfang November sprachen sich in der SRG-Umfrage 61 Prozent gegen die Initiative aus, in der Tamedia-Umfrage 58 Prozent. Auch im Vergleich zu anderen abgelehnten SVP-Initiativen schnitt die Selbstbestimmungsinitiative schlecht ab. Die Durchsetzungsinitiative zum Beispiel wurde mit 59 Prozent verworfen.

Keine starre Regel

Mit dem Nein bleibt alles beim Alten: Kommt es zu einem Konflikt zwischen einer Verfassungsbestimmung und einem internationalen Vertrag, sind weiterhin verschiedene Lösungen möglich. Bei einem Ja wäre eine starre Regel festgelegt worden.

Die Bundesverfassung hätte immer Vorrang vor dem Völkerrecht gehabt, mit Ausnahme zwingender Bestimmungen. Im Konfliktfall hätte die Schweiz den internationalen Vertrag nicht mehr anwenden dürfen, sofern dieser nicht dem Referendum unterstand. Sie hätte ihn neu verhandeln und nötigenfalls kündigen müssen. (sda/bat)