Die Organisation Sea-Watch befürchtet, dass ihre Aufklärungsflugzeuge von italienischen Behörden gegroundet werden könnten, wie sie in einer Mitteilung schreibt. Grund ist ein neues Gesetz, das Anfang der Woche vom Ministerrat in Rom beschlossen wurde. Laut Sea-Watch zielt das Gesetz darauf ab, «das zivile Auge über dem Mittelmeer abzuschalten» und die Aufdeckung der Migrationspolitik Europas zu verhindern.

Das Dekret enthält Vorschriften, die private Seenotretter zusätzlich belasten. Piloten von NGO-Flugzeugen müssen ab sofort «die zivile Luftfahrtbehörde und die nationale Koordinierungsstelle für die Seenotrettung unverzüglich über jede Notsituation informieren». Bei Verstössen drohen Geldstrafen bis zu 10’000 Franken oder sogar die Beschlagnahmung der Flugzeuge. Sea-Watch verfügt über zwei Aufklärungsflugzeuge für das Mittelmeer.

Hier sterben Menschen

Europäische Staaten retten immer seltener Geflüchtete aus dem Mittelmeer. Pilotinnen aus der Schweiz springen ein. Unsere Autorin war bei einem Flug dabei.

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Kritiker des Dekrets, wie der ehemalige EU-Abgeordnete Pierfrancesco Majorino von der Oppositionspartei Partito Democratico, werfen der Regierung vor, NGOs zu kriminalisieren, anstatt die Situation von ausländischen Arbeitskräften zu verbessern, die häufig unter ausbeuterischen Bedingungen arbeiten. Das Gesetz muss innerhalb von 60 Tagen vom Parlament bestätigt werden. (epd/ dst)