Nach der Terror-Attacke der Hamas auf Israel fordern mehrere Parteien und Verbände ein Verbot der Organisation in der Schweiz. Die Forderung erhoben am Montag neben SVP und FDP auch der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG), die Plattform der Liberalen Juden der Schweiz (PLJS) und die GRA-Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus.

Die beiden jüdischen Organisationen verlangten, der Bundesrat müsse «endlich ein Hamas-Verbot umsetzen». Die SVP rief zu einem sofortigen Verbot der Hamas auf und wollte alle Sympathisanten nachrichtendienstlich beobachten lassen. Zudem verlangte sie die Streichung aller Finanzhilfen an Palästinenserorganisationen.

Die FDP forderte zwar keinen Stopp der Finanzhilfen, aber eine genaue Überprüfung. Auch die EVP sprach sich in einer Mitteilung für ein Verbot aus. Darin fordert Nationalrat Nik Gugger zudem, dass alle Förderprogramme für den Gazastreifen, die im Zusammenhang mit der Hamas stehen, vom Bundesrat ausgesetzt und überprüft werden müssten. SP-Nationalrat Fabian Molina befürchtete hingegen, ohne Unterstützung der Staatengemeinschaft steige das Risiko einer Radikalisierung in den Palästinensergebieten.

Nationalratskommission will Verbot

Auf den Angriff auf Israel reagiert hat auch die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N).  Sie will die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas verbieten. Zudem sollen Sanktionen gegen die Hamas geprüft werden.

Die Kommission hat zwei entsprechende Vorstösse eingereicht, wie verschiedene Medien berichteten. Die Texte der beiden Vorstösse liegen der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vor. Gemäss Medien wurden diese einstimmig von der Kommission verabschiedet. Wie der Bundesrat das Hamas-Verbot umsetzen soll, lässt der Motionstext offen. «Die massiven Angriffe der Hamas auf Israel zeigen, dass die Hamas nur als brutale Terrororganisation bezeichnet werden kann», begründet die SIK-N die Motion.

Um die Hamas als Terrororganisation zu bezeichnen, fehle dem Bundesrat der Spielraum, sagte Aussenminister Ignazio Cassis vor den Medien zum verlangten Verbot. Das heisse aber nicht, dass keine Instrumente gegen den Terrorismus vorhanden seien.

Er könne sich bei der Hamas das gleiche Vorgehen vorstellen wie beim Terrornetzwerk Al-Kaida und dem Islamischen Staat, sagte der Aussenminister. Beide waren auf dem Gesetzesweg verboten worden. Der Bundesrat werde sich des Themas annehmen.

Cassis: Keine Alternative zur UNWRA

Nachdem ersichtlich sei, wozu die Hamas fähig sei, ändere sich die Haltung der Schweizer Diplomatie dieser Organisation gegenüber, stellte Cassis klar. Da der Angriff derart gut orchestriert war, geht er von einer Beteiligung des Iran aus. Beweise dafür gebe es allerdings nicht, sagte Cassis.

Auch zur von der Schweiz unterstützten Hilfe vor Ort äusserte sich Cassis. Zum von der Schweiz jährlich mit 20 Millionen Franken unterstützten Uno-Palästinenserhilfswerk (UNWRA) gebe es keine Alternative. Keine andere Organisation könnte die UNWRA-Aufgaben in der Gesundheitsversorgung und Bildung übernehmen.

Neben UNWRA unterstützt die Schweiz in den Palästinensergebieten tätige Nichtregierungsorganisationen (NGO). Er habe deren Zahl von etwa 70 auf noch 30 reduziert, berichtete Cassis. Grund sei mangelnde Transparenz über die Verwendung der Mittel gewesen. Bei den noch unterstützten NGO sei es sicher, dass sie ihre Gelder richtig einsetzten. Sie erhalten rund 15 Millionen Franken im Jahr. (sda/ no)