Das Parlament will eine neue, nationale Strategie zur Bekämpfung von Armut. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat einen entsprechenden Vorstoss der Genfer Sozialdemokratin Estelle Revaz angenommen. Zudem wird das 2024 auslaufende nationale Programm zur Prävention und Bekämpfung von Armut verlängert und die Plattform und das Monitoring werden bis mindestens 2030 mit ausreichenden Mitteln finanziert.

Angespannte Finanzen

Letzteres war in der kleinen Kammer allerdings umstritten: Eine Mehrheit der vorbereitenden Kommission sprach sich dafür aus, zuerst eine bevorstehende Evaluation des Programms abzuwarten, bevor sie über die weitere Finanzierung der Plattform gegen Armutsbekämpfung entscheidet.

Einige Rednerinnen verwiesen in der Debatte auf die angespannte Finanzlage des Bundes sowie die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen. «Rechtlich liegt die Federführung klar und unbestritten bei den Kantonen», sagte etwa Jakob Stark von der SVP.

Insbesondere die Mitte zeigte sich in der Frage uneins: Sie wolle der Evaluation des Bundesrates nicht vorgreifen, sagte etwa Andrea Gmür-Schönenberger. «Es geht um wenig Geld, aber um ein grosses Zeichen für eine Minderheit in unserem Land», entgegnete Stefan Engler. Der Handlungsbedarf lasse sich bei 745'000 Armutsbetroffenen in der Schweiz einfach aufzeigen, gab derweil Simon Stocker von der SP zu bedenken.

Bundesrat gegen Motion

Der Bundesrat hatte die Motion im Vorfeld zur Ablehnung empfohlen. Es gebe auf Bundesebene bereits mehrere Geschäfte, die sich mit diesem Sachverhalt beschäftigten, sagte Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider im Rat. Der Bundesrat sehe deshalb keinen Anlass, der ordentlichen Behandlung dieser Geschäfte vorzugreifen. Nun muss er allerdings den Räten einen Vorschlag zur Umsetzung der Motion unterbreiten. (sda/vbu)