Menschenrechtsgericht gibt Stiftung gegen Rassismus recht

2009 hatte sich der damalige Präsident der Jungen SVP Thurgau in einer Rede kritisch gegenüber dem Islam geäussert. Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) bezeichnete den Inhalt der Rede als «verbalen Rassismus». Zurecht, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg, Frankreich. (Bild: Keystone/Mauritius Images/Klaus Neuner)

Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) durfte eine Rede von Benjamin Kasper, damals Präsident der Jungen SVP Thurgau, als «verbalen Rassismus» bezeichnen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden.

Bei einer Veranstaltung im November 2009 in Frauenfeld hatte Kasper gesagt, dass es an der Zeit sei, der Ausbreitung des Islams Einhalt zu gebieten. Die Schweizer Leitkultur, die auf dem Christentum basiere, dürfe sich nicht von anderen Kulturen verdrängen lassen. Ein symbolisches Zeichen wie das Minarett-Verbot sei ein Ausdruck für den Erhalt der eigenen Identität.

Die GRA-Stiftung beschrieb diese Aussage auf ihrer Webseite als «verbalen Rassismus». Nach erfolgloser Aufforderung der Jungen SVP Thurgau, den entsprechenden Text vom Netz zu nehmen, klagte der Referent im August 2010 gegen die Stiftung wegen Persönlichkeitsverletzung.

Vor Bundesgericht abgeblitzt

Das Bezirksgericht Frauenfeld wies die Klage 2011 ab. Das Thurgauer Obergericht entschied hingegen zugunsten des Referenten und verbot der Stiftung, den Text weiterhin auf ihrer Website zu veröffentlichen. Die Stiftung wehrte sich dagegen vor Bundesgericht.

Im August 2012 kam das Bundesgericht zum Schluss, dass die Äusserungen Kaspers nicht als «verbal rassistisch» verstanden werden könnten. Die Bewertung der Stiftung sei daher unzutreffend und zeige ihn in einem falschen Licht. Die Persönlichkeitsverletzung könne nicht durch ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse gerechtfertigt werden. Gegen das Urteil des Bundesgerichts erhob die GRA-Stiftung Beschwerde beim EGMR.

Menschenrechtsgericht entscheidet anders

Der EGMR entschied nun anders als das Bundesgericht. Er hebt in seinem Urteil vom 9. Januar insbesondere hervor, dass die Stiftung in einer demokratischen Gesellschaft eine ähnliche Wächterrolle einnehme wie die Presse und dass sich die Meinungsäusserung im Rahmen einer heiss geführten politischen Debatte abspielte.

Der Präsident der Jungen SVP Thurgau sei, trotz seines jungen Alters, eine Person des öffentlichen Lebens, der mit öffentlicher Kritik zu rechnen habe. Der EGMR hält im Gegensatz zum Bundesgericht fest, dass das Werturteil der Stiftung, wonach die Aussage verbalen Rassismus darstellt, eine sachliche Grundlage aufweise.

5000 Euro Entschädigung

Die Aussage, wonach die Schweizer Leitkultur gegen die Expansion des Islam zu schützen sei, porträtiert den Islam als etwas Negatives, wogegen es die schweizerische Kultur zu verteidigen und zu schützen gilt.

Der EGMR vertritt die Meinung, dass der Begriff des Rassismus im Rahmen einer öffentlichen Debatte nicht auf den strafrechtlichen Rassismusbegriff verengt werden sollte. So habe die GRA-Stiftung zu keinem Zeitpunkt behauptet, dass die Äusserungen des Ex-SVP-Präsidenten strafrechtlich relevant seien. Die Schweiz muss die Stiftung GRA mit 5000 Euro entschädigen. (sda/bat)